Pietsch: Traiskirchen - Schilda im Innenministerium und bei der ÖVP-Niederösterreich

Millionen an zusätzlicher Steuermittel für Umbau der alten Zollamtsschule und der neuen Sicherheitsakademie

St. Pölten, (SPI) - "Innenminister Ernst Strasser hat das größte Polit-Desaster der vergangenen Jahre produziert. In Traiskirchen wurden 300 Millionen Schilling verbaut, die Errichtung der Traiskirchner Sicherheitsakademie wurde von SPÖ und ÖVP in der damals noch großen Koalition beschlossen. Das Gebäude ist fertig - und soll nun nicht aufgesperrt werden. Die Sicherheitsakademie soll in die alte Zollamtsschule nach Wien wandern, die mit einem Aufwand von bis zu hundert Millionen Schilling adaptiert und modernisiert werden muss. Auch in Traiskirchen muss wieder umgebaut werden. Sollte, wie bereits kolportiert, das Bundeskriminalamt Einzug halten, muss das fertige Gebäude um viele Millionen Schilling in Büroräumlichkeiten umgebaut werden. ‚Schilda‘ im Innenministerium und bei der ÖVP-Niederösterreich, die derartige Vorgänge noch verteidigt", kommentiert der Sicherheitssprecher der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Karl Pietsch, den aktuellen Strasser-Bocksprung.****

Auch der jetzige Herr Innenminister und viele seiner ÖVP-NÖ-Kollegen haben immer selbst die Errichtung der Sicherheitsakademie in Traiskirchen gefordert. Nun, aus einer Laune heraus mit parteipolitischem Hintergrund, soll alles anders sein - wo das Gebäude schon fertig dasteht? Das ist grotesk. Wenn jetzt die Erreichbarkeit oder die Nähe von anderen öffentlichen Einrichtungen in Wien ins Treffen geführt werden, dürfte in Niederösterreich keine Fachhochschule bestehen, keine Donauuniversität und kein Landtag in St. Pölten. "Strasser verschleudert Hunderte Millionen an Steuermitteln. Diese Regierung verteilt mit vollen Händen Steuergeschenke an die Milliardäre und Konzernherren, 40 Milliarden Schilling für den von Schwarz-Blau angestrebten NATO-Betritt müssen ja auch aufgebracht werden. Zur Finanzierung dieser Umverteilung sperrt Strasser Gendarmerieposten und Polizeiwachzimmer - und nun soll die fertige Sicherheitsakademie in Traiskirchen nicht aufgemacht werden. Einen größeren Beweis von Konzeptlosigkeit, Inkompetenz und Täuschung der Öffentlichkeit kann wohl nicht mehr erbracht werden", so LAbg. Pietsch.
(Schluss) fa

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel: 02742/200/2794

Landtagsklub der SPÖ NÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSN/NSN