ÖGB: Verzetnitsch kritisiert abermals Sozialabbauprogramm der Regierung

"Abfedern" würde bedeuten, dass Schreckliches nur halb so schrecklich ist

Wien (ÖGB). Anläßlich des ÖGB-Bundesfrauenausschusses, der noch bis Freitag in Wien tagt, nahm ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch heute Nachmittag zur aktuellen Bundespolitik Stellung. "Es ist eine Taktik der Bundesregierung, jeden Tag etwas Neues auf den Tisch zu legen -‚Speed kills’ nennt man das, damit sich niemand mehr auskennt", sagte Verzetnitsch und verwies dabei auf ein Inserat der Bundesregierung in einer heutigen österreichischen Tageszeitung mit den Headlines "Schluß mit der Schuldenpolitik", "keine neuen Steuern" und "drei Viertel der Bevölkerung sind von den Maßnahmen der Regierung nicht betroffen".++++

"Diese Botschaften sind aber nicht richtig", erklärte der ÖGB-Präsident. Denn es sei ein Irrtum zu glauben, dass mit einem Nulldefizit bis 2001 es keine Schulden mehr gebe. Gemeint ist keine Neuverschuldung. Und dass drei Viertel der Bevölkerung nicht betroffen seien, stimme ebenfalls nicht. Man denke dabei nur an die Erhöhung der Tabaksteuer, der motorbezogenen Versicherungssteuer, der Energiesteuer und viele andere Maßnahmen, die vor allem kleine und mittlere Einkommensbezieher voll trifft.

Unter dem Titel "soziale Treffsicherheit" startet die Regierung einen Angriff auf die soziale Sicherheit der Bevölkerung. "7,7 Mrd. S möchte die Regierung im Sozialbereich einsparen. Hier wird treffsicher Geld weggenommen - das hat mit sozialer Treffsicherheit nichts zu tun, sondern ist ein reines Sozialabbauprogramm", übte Verzetnitsch heftige Kritik. Das Sozialabbauprogramm reiche von der Streichung der Mitversicherung für Ehepartner ohne Kinder, der Einführung von Studiengebühren von jährlich 10.000 S über die Besteuerung der Unfallrente und einer Senkung der Familienzuschläge bei der Arbeitslosenversicherung auf 400 S bis hin zur vierwöchigen Sperre des Arbeitslosengeldes auch bei einvernehmlicher Lösung des Dienstverhältnisses und Dienstverhältnissen mit Zeitablauf. Von letzterer Maßnahmen ist praktisch keine Bevölkerungsgruppe ausgenommen. Das gilt für Beschäftigte im Tourismus ebenso wie für BauarbeiterInnen, aber auch Karenzvertretungen und Vertragsbedienstete wie Gärtner oder Bademeister. "Was das mit Treffsicherheit zu tun haben soll, muss diese Regierung erst erklären. Das würde nämlich bedeuten, dass bei einer durchschnittlichen Dauer der Arbeitslosigkeit von drei Monaten ein Drittel des Arbeitslosengeldes gestrichen würde", sagte Verzetnitsch.

Scharfe Kritik gab es neuerlich zu dem Vorhaben, die Unfallrenten zu besteuern. Verzetnitsch: "Ich erkenne keine Treffsicherheit, wenn ein Arbeitnehmer nach einem Arbeitsunfall seinen abgetrennten Fuß nun 'besteuern' muss, weil diese Regierung es so will."

Zu den in Aussicht gestellten Abfederungensmaßnahmen seitens der Regierung stellte Verzetnitsch fest, dass man nun offensichtlich statt der Hanfschnur die Seidenschnur verwende, um das "Schreckliche" nur halb so schrecklich zu machen. Die Einführung der Studiengebühren rechtfertige man damit, dass man Kredite anbiete. Man vergesse dabei aber, dass von der Einführung der Studiengebühren von jährlich 10.000 S nicht nur die Studierenden, sondern vor allem auch die Eltern, und hier wieder jene mit geringem Einkommen, stark betroffen sind.

Verzetnitsch wies auch die Diffamierungsversuche zurück, dass der ÖGB parteipolitisch orientiert sei. Der ÖGB wählt weder eine Regierung noch wählt er eine Regierung ab - unsere Aufgabe ist es aber, die Interessen der ArbeitnehmerInnen zu vertreten. Und abschließend zur Kritik der Regierung, dass der ÖGB keine Alternativen vorgelegt hat:
"Wir haben zu allen Punkten Konzepte vorgelegt, das können weder ÖVP-Klubobmann Khol, noch FPÖ-Klubobmann Westenthaler und Bundeskanzler Schüssel bestreiten, die den Eingang unserer Alternativkonzepte per Brief bestätigten." (ew)

ÖGB, 11. Oktober 2000
Nr.841

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