"Die Presse" Kommentar: "Die Steiermark als Spielball" (von Ernst Sittinger)

Ausgabe vom 12.10.2000

Wien (OTS). Ein ungeahnter Medienrummel bahnt sich für die steirische
Landtagswahl am kommenden Sonntag an: Fernsehsender aus halb Europa, alle renommierten Nachrichtenagenturen, ja sogar das brasilianische Blatt "ABIM-catholicismo" wollen Berichterstatter in die Grazer Burg entsenden. Ob die internationalen Beobachter auf ihre Rechnung kommen werden, muß man freilich bezweifeln.
Unbestritten ist zwar, daß es diesmal besonders enge Zusammenhänge zwischen Bundes- und Landespolitik gibt. Acht Monate nach dem Regierungswechsel in Wien und drei Tage vor der ersten Budgetrede von Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FP) ist das Votum der 904.000 Steirer zweifellos ein wichtiger Stimmungstest. Es ist die erste größere Bewährungsprobe der Bundesregierung und für die Bürger die erste Gelegenheit, Zensuren zu verteilen.
Ob der hohe Erwartungsdruck der Öffentlichkeit erfüllt werden kann, ist aber fraglich. Die Steirer wählen nämlich seit jeher betont "regional": Unterschiede von mehr als zehn Prozentpunkten zwischen Nationalrats- und Landtagswahlen sind üblich. So erzielte die FPÖ bei der letzten Landtagswahl 17,2 Prozent, bei der letzten Nationalratswahl in der Steiermark jedoch 29,4 Prozent - an welcher Marke soll man das Ergebnis nun am Sonntag messen?
Die Wiener Regierungspolitik - das ist keine Frage - wirkt klimatisch über den Semmering; mancher Trend wird sich durch Frust oder Lust an den Vorgängen im Bund verstärken. Als verläßliche Meßgröße für bundespolitische Befindlichkeiten eignet sich der Urnengang dennoch nicht. Landtagswahlen leben, mehr noch als Bundeswahlen, von Personen. Und da hat sich einiges verändert: 1995 wählten sogar viele VP-Funktionäre den ausgebrannten "Landesfürsten" Josef Krainer ab, die Folge war ein historisches Tief. Wenn die neue Landeshauptfrau Waltraud Klasnic diesmal dazugewinnen sollte und auch die FPÖ dank der fernsehgerecht gestylten Frontfrau Theresia Zierler ihr enttäuschendes Resultat von 1995 übertrifft, was berichtet dann ein brasilianischer Reporter? Daß die Österreicher den Machtwechsel samt rigorosem Sparpaket euphorisch bejubeln?
Im Wahlkampf haben die Parteien freilich versucht, mit bundespolitischen Emotionen zu punkten. Diese Strategie, geboren oft auch aus dem Mangel an eigenen, zugkräftigen Themen, ist größtenteils verpufft. Denn zu groß sind die Bruchlinien zwischen Bund und Land: ÖVP und SPÖ haben in Graz zuletzt jahrelang eng verschlungen im trauten "Miteinander" Politik gemacht. Die FPÖ war weitgehend kaltgestellt, ihr Landesobmann Michael Schmid ist ein erklärter Feind Klasnics.
Umso spannender werden deshalb die Ereignisse nach der Wahl. Geht es nach Klasnic und wohl auch Schachner, dann wäre eine Fortsetzung der ,großen Koalition" im Land nicht unlogisch. Wenn aber manche Beobachter recht haben, daß es zu einer Übertragung des schwarz-blauen Modells kommt, dann wird das grobe Turbulenzen hervorrufen. Klasnic, die konfliktscheue Verfechterin des Miteinander, müßte sich mental ebenso umstellen wie die FPÖ, die dann wohl einen neuen Landeschef benötigt.
Die Auswirkungen könnten beträchtlich sein. In der Steiermark, aber auch in Kärnten, leistet derzeit die SPÖ noch hinhaltenden Widerstand gegen den Wechsel von der Konzentrations- zur Koalitionsregierung auf Landesebene. Gibt sie diesen aus irgendwelchen Gründen auf, wäre die SPÖ wohl aus diesen Landesregierungen draußen.
Vielleicht bahnt sich dann eine schrittweise "Gleichschaltung" der Bundesländer an. Damit verbunden wäre eine tiefe Änderung in Österreichs politischem System. Und das könnte dann sogar Reporter aus Brasilien interessieren.

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