WESTENTHALER: Besudelungsaktion gegen FPÖ bricht krachend in sich zusammen

Es gibt keinen Spitzelskandal

Wien, 2000-10-11 (fpd) - "Die Besudelungsaktion gegen die FPÖ bricht krachend in sich zusammen", kommentierte FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler die heutige Sitzung des Innenausschusses. ****

Wie sich im Ausschuß klar herausgestellt habe, hätten sich die von Opposition und Medien erhobenen Vorwürfe einer angeblichen Spitzeltätigkeit als haltlos erwiesen, führte Westenthaler weiter aus. Die Frage Westenthalers, ob es konkrete Beweise gebe, daß FPÖ-Politiker zur Beschaffung von personenbezogenen Daten Polizeibeamte kontaktiert hätten, wurde vom Innenminister und der Sonderkommission klar verneint. "Damit werden sämtliche Diffamierungen und Verdächtigungen gegen die FPÖ klar zurückgewiesen", betonte der freiheitliche Klubobmann. "Ich verlange nun eine sofortige Entschuldigung von Kostelka, Pilz, Kuntzl, Gusenbauer, Petrovic und Co. wegen ihrer miesen und haltlosen Unterstellungen und Lügen." Der heutige Ausschuß sei für die Opposition in Wirklichkeit wie das Hornberger Schießen ausgegangen.

Überdies habe es betreffend der Rolle Pilzens eine interessante Wende gegeben, berichtete Westenthaler. Auf Befragung teilte die Sonderkommission mit, daß Peter Pilz selbst Gegenstand von Untersuchungen sei, da er erst vor wenigen Tagen vertrauliche Daten an die Öffentlichkeit getragen habe. Auch diese Sache sei bei der Staatsanwaltschaft anhängig. Offenbar habe Pilz mit seinen ständigen Angriffen nur von sich selbst ablenken wollen.

"Zuletzt wurde auch die Frage gestellt, warum Kleindienst zehn Jahre karenziert werden konnte, was als ‚nicht üblich‘ bewertet wurde", so Westenthaler weiter. "Schlögls Vorgehen als Innenminister war also offensichtlich mehr als seltsam und ist sicher aufklärungsbedürftig." (Schluß)

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