Sichrovsky: Grüne ignorieren Unterschied zwischen Meinungseinfalt und Meinungsvielfalt

Opposition muß sich bei entlastendem Bericht entschuldigen

Wien, 2000-10-11 (fpd) - "Der Wunsch des grünen Klubobmannes Van der Bellen mit Bundeskanzler Schüssel und Bundespräsident Klestil über die Gefahren bei Einschränkung der Meinungsfreiheit durch die FPÖ zu diskutieren, zeigt die einseitige Empfindlichkeit der Grünen, wenn es um Pressefreiheit geht. Wo waren all diese Proteste, als der ORF zum Versorgungszentrum für ausgediente sozialistische Ministersekretäre wurde. Die Meinungseinfalt wird immer dann übergangen, wenn die eigene politische Gruppierung profitiert. Auch die Verbindung, die zwischen angeblich gefährdeter Meinungsfreiheit und angeblichem Datenklau hergestellt wird, ist nichts anderes als der verzweifelte Versuch der grün-roten Opposition, gemeinsam von dem jahrzehntelangem Mißbrauch der Pressefreiheit durch politisch motivierte Besetzung im ORF abzulenken. Es ist besonders befremdend, wenn ein politisches Naheverhältnis einer Person im Justiz oder Medienbereich immer dann für die Demokratie als gefährlich interpretiert wird, wenn es nicht die eigenen Parteigenossen betrifft, sagte heute der freiheitliche Generalsekretär Mag. Peter Sichrovsky.****

Sichrovsky forderte weiters, daß Oppositionspolitiker, die auf Grund der Privatmeinung eines ehemaligen Polizisten FPÖ-Politiker verleumdet und diffamiert haben, im Falle der zu erwartenden Freisprechung gegenüber allen Vorwürfen durch den Bericht des Innenministers, sich bei den Betroffenen entschuldigen. (Schluß)

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