Richter In NEWS-Prozess: "Unerträgliche Einschränkung der Meinungsfreiheit"

- Gerichtsurteil spricht erstmals von "Verfassungswidrigkeit" in Sachen Medienklagen Vorausmeldung zu NEWS 41/00 v. 12. Okt. 2000

Wien (OTS) - In einem Montag dieser Woche ergangenen
Gerichtsurteil setzte ein Richter einen spektakulären Notwehrakt, berichtet NEWS in seiner morgen erscheinenden Ausgabe. Er verurteilte NEWS zwar in einem von FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler angestrengten Medienverfahren, weil ihm Klage & Gesetz keine andere Wahl lassen. Gleichzeitig formuliert das St. Pöltner Gericht "Im Namen der Republik" aber erstmals massive Justizkritik: "Diese Regelung führt zu einer unerträglichen Einschränkung der Freiheit der Meinungsäußerung."

Auslöser dieses Sensations-Urteils in erster Instanz:
FP-Klubobmann Peter Westenthaler hatte NEWS vor Gericht gezerrt, weil es in einer Story über die FP-Klagswelle gegen Andre Heller den eingeklagten Heller-Satz von den "seelenhygienisch heruntergekommenen Politempörkömmlingen" unvermeidlicherweise bloß zitierte.

Die Heller-Klage zogen Westenthaler & Co bekanntliche nach einer Welle kritischer Berichte zurück. Die Klagen gegen NEWS & Co wegen Zitierung des Heller-Zitats ziehen sie weiter durch.

Das St.Pöltner Gericht übt in seinem Urteil jetzt nicht nur massive Justiz-Kritik, er regt auch dringend eine Überprüfung der entsprechenden Bestimmungen im Mediengesetz wegen "Verfassungswidrigkeit" durch die Oberinstanz an.

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