Glawischnig (2): Zehn Jahre AWG sind kein Grund zum Feiern

Ziel der Abfallvermeidung weit verfehlt - Kritik an Molterer

Wien (OTS) - "Die österreichische Abfallpolitik ignoriert seit Jahren den Grundsatz der Abfallvermeidung. Daher steigt das Abfallaufkommen aus Haushalten kontinuierlich an", kritisiert Eva Glawischnig, Umweltsprecherin der Grünen, anläßlich des 10jährigen Bestehens des Abfallwirtschaftsgesetzes. Als aktuelles und besonders gravierendes Beispiel einer verfehlten Abfallpolitik führt Glawischnig die von Molterer geplante Senkung der Mehrwegquoten bei Getränkeverpackungen an. "Statt sich das Scheitern der Zielverordnung einzugestehen und zu einer Lenkungsabgabe auf Einweggebinde zu greifen, läßt Molterer das Ziel der Abfallvermeidung fallen und begeht mit dem Absenken der Quoten einen Kniefall vor der Wirtschaft", so die Abgeordnete.

Das AWG sei seit Bestehen zehnmal novelliert worden, was der Gesetzgebungsqualität ein schlechtes Zeugnis ausstelle und bei den Betroffenen zu Rechtsunsicherheit führe, so die Umweltsprecherin. Auch die letzte AWG-Novelle im Juli 2000 ist meilenweit vom Regierungsziel der Verwaltungsvereinfachung entfernt. Der Zuständigkeitsdschungel im Anlagenrecht wurde um eine weitere Facette bereichert. Im Zuge der Umsetzung der IPPC-Richtlinie wurden für Anlagen für gefährliche Abfälle sowohl die Abfallbehörde als auch die Gewerbebehörde für zuständig erklärt. "Antragsteller und Nachbarn werden dadurch im Unklaren gelassen, wer tatsächlich für die Genehmigung dieser Anlagen zuständig ist. Damit provoziert Molterer lange Genehmigungsverfahren. Von effizienter Verwaltung keine Spur", kritisiert Glawischnig.

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