Sallmutter: Der offene Hochschulzugang wird einem fragwürdigen Budgetziel geopfert

Kein Arbeitnehmer hat ein Interesse an Studiengebühren

Wien (GPA/ÖGB). "Die überraschende Einführung von Studiengebühren betrifft nicht nur die Studierenden und deren Familien, sondern wirkt sich auf die gesamte Gesellschaft negativ aus. Mit jedem nicht abgeschlossenen und nicht begonnenen Studium geht kreatives Potential verloren, welches zum Sprung in die Wissensgesellschaft dringend benötigt wird. Kein Arbeitnehmer kann ein Interesse an einer derartig kurzsichtigen Maßnahme haben. Der Protest gegen diese Politik wird nicht auf Studierende und Schüler begrenzt bleiben, da sie einen Anschlag auf die Zukunftsfähigkeit der gesamten Gesellschaft darstellt”, erklärte GPA-Vorsitzender und ÖGB-Vizepräsident Hans Sallmutter anlässlich der heutigen Proteste gegen die Einführung von Studiengebühren.++++

"Alle Steuerzahler beteiligen sich an der Finanzierung unseres Hochschulsystems und haben ein Interesse daran, dass möglichst gut ausgebildete Menschen einen positiven Beitrag zur wirtschaftlichen, kulturellen und humanen Entwicklung des Landes leisten. Künftige Entwicklungschancen und die Sicherung von Arbeitsplätzen hängen ganz wesentlich von der Qualität unseres Bildungssystems ab. Die nun von der Regierung getroffene Maßnahme wird jedoch die Qualität des Hochschulsystems nicht verbessern, sondern jungen Menschen aus strukturschwachen Regionen, aus kinderreichen und einkommensschwachen Familien oder Studierenden, die einer Berufstätigkeit nachgehen, ein Studium verunmöglichen. Daran werden auch die von Bildungsministerin Gehrer angekündigten Abfederungsmaßnahmen nichts ändern. Die Errungenschaften einer jahrzehntelangen Hochschulpolitik werden so leichtfertig aufs Spiel gesetzt”, erklärte Sallmutter.

Die geplante Einführung von Studiengebühren sei symptomatisch für den Politikstil der Blau-Schwarzen Koalition und füge sich nahtlos in die bisherige Politik ein. Mit zunehmend autoritären Mitteln, ohne jede Diskussion mit den Betroffenen, werde unter Berufung auf das höchst fragwürdige Ziel der Erreichung eines Nulldefizits in kürzester Zeit, eine Maßnahme nach der anderen "durchgezogen” und so die Zukunftsfähigkeit unseres Landes aufs Spiel gesetzt. Der Protest gegen diese Politik dürfe nicht auf einzelne Gruppen von unmittelbar Betroffenen beschränkt bleiben. Genauso wie kein Studierender ein Interesse an der Kürzung des Arbeitslosengeldes und der Besteuerung von Unfallrenten haben könne, so habe kein Arbeitnehmer ein Interesse an Studiengebühren. Es gehe nicht nur um die Verhinderung oder die "Abfederung” von Einzelmaßnahmen, erklärte Sallmutter, sondern um eine Änderung einer Politik, die den sozialen Frieden und den Interessenausgleich im Land gefährdet.

ÖGB, 11. Oktober 2000
Nr. 839

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