LIF-Frischenschlager fordert autonome Entscheidungen der Universitäten bei den Studiengebühren

Liberale kritisieren den "österreichischen Reflex, alles zentral zu regeln"

Wien (OTS) - "Die Studierenden und Lehrenden der Universitäten sollen beim heutigen Aktionstag massiv die Wiederherstellung ihrer souveränen Gestaltungsrechte einfordern, forderte heute der Sprecher des Bundespräsidiums des Liberalen Forums, Friedhelm Frischenschlager. Gerade die Diskussion über Studiengebühren habe gezeigt, dass die tatsächlich Betroffenen "bei sensiblen Fragen letztlich kaum mitentscheiden dürfen".

"Über Hochschulautonomie wird zwar salbungsvoll geredet, aber die Regierung und auch die Parlamentsparteien empfinden es aber offenbar als selbstverständlich, dass man den Universitäten vorschreibt, ob und in welcher Höhe sie Studiengebühren einheben. Es ist dieses zentralistisch-bürokratische Denken, das jeden Dezentralisierungsansatz kaputt macht. Es ist völlig verständlich, dass sich die Universitäten dagegen wehren, für den Finanzminister eine De-facto-Ausbildungssteuer einzutreiben, deren Ertrag nur teilweise wieder an sie zurückfließt", so Frischenschlager.

Was in jedem Schweizer Kanton selbstverständlich sei, nämlich dass die Betroffenen über zusätzliche Steuerlasten selbst entscheiden, müsse auch für die Universitäten gelten. "Die durch das UOG vorgesehenen Gremien an den einzelnen Universitäten, insbesondere der Senat, in dem ja Vertreter der Lehrenden und Studierenden sitzen, sollten darüber befinden müssen, ob ihr Ausbildungsangebot gut genug ist, um einen finanziellen Beitrag der Studierenden zu rechtfertigen. Der zentrale Gesetzgeber sollte diese Autonomie ermöglichen, aber keine inhaltlichen Entscheidungen vorschreiben. Dann wären die Universitäten auch gezwungen, ihr Leistungsangebot und den dafür verlangten Preis gegenüber den Betroffenen zu rechtfertigen. Erst dann würde es auch einen Leistungswettbewerb zwischen den Universitäten geben", so Frischenschlager abschließend.

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