Brosz: Teilnahme an SchülerInnendemonstrationen gesetzlich gedeckt

Einschüchterungsversuche durch Androhung von Betragensnoten sind strikt gesetzwidrig

Wien (OTS) Vor den heutigen Schülerdemonstrationen gegen die Einführung von Studiengebühren gab es wieder Einschüchterungsversuche durch die Androhung von Betragensnoten für die TeilnehmerInnen. In den letzten Tagen wurde ein solcher Fall auch bei den Anti-Temelin-Aktionen in Oberösterreich bekannt.

Der § 9 des Schulpflichtgesetzes legt fest, dass ein Fernbleiben von der Schule nur im Falle gerechtfertigter Verhinderung des Schülers zulässig ist. Absatz 4 definiert außergewöhnliche Ereignisse im Leben des Schülers als gerechtfertigte Verhinderung. "Die Aktivierung eines hochriskanten grenznahen Atomkraftwerks ist ebenso ein außergewöhnliches Ereignis im Leben der SchülerInnen wie die Einführung von Studiengebühren. Was soll ein noch außergewöhnlicheres Ereignis sein als eine Bildungssteuer, die möglicherweise sogar ein Hochschulstudium verhindert. Es geht vor allem nicht an, dass die Schulbehörde entscheidet, welches Ereignis für die betroffenen SchülerInnen außergewöhnlich ist," so Brosz weiter. "Daher sind die Androhungen, SchülerInnen die an Demonstrationen teilnehmen, mit Betragensnoten zu bestrafen, gesetzlich nicht gedeckt," so der Bildungssprecher der Grünen, Dieter Brosz.

"Wir bieten SchülerInnen, denen Betragsnoten angedroht werden unsere Unterstützung an. Ministerin Gehrer wird dann in parlamentarischen Anfragen erklären müssen, weshalb Entschuldigungsgründe nicht anerkannt werden", kündigt Brosz an.

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