Glawischnig: Skandalöse Atomaussagen Schüssels zu Bohunice

Grüner Antrag auf Stromimportverbot und Ausstiegsangebot in morgiger Sondersitzung des Parlaments

Wien (OTS) - Als "skandalös" bezeichnet Glawischnig gestrige Aussagen von Bundeskanzler Schüssel, der die slowakische Atompolitik dafür lobte, daß das Atomkraftwerk Bohunice im Jahr 2006 bzw. 2008 stillgelegt werden soll. "Bohunice zählt zu den gefährlichsten Reaktoren Europas und hätte laut EU-Vorgabe bereits heuer stillgelegt werden sollen. Auch die österreichische Bundesregierung hat sich voriges Jahr - unter Außenminister Schüssel - in einem Aktionsplan auf das Schließungsdatum 2000 festgelegt", erläutert Glawischnig. "Die Bundesregierung hat gegen die völlig inakzeptablen Stillegungsdaten 2006/2008 nicht protestiert. Schüssel hält sich nicht an seine eigenen Beschlüsse und verrät erneut Österreichs Anti-Atompolitik", kritisiert Glawischnig.

Bei der morgigen Sondersitzung des Nationalrats werden die Grünen einen Temelin-Antrag einbringen, in dem Wirtschaftsminister Bartenstein aufgefordert wird, Stromimporte von Tschechien nach Österreich für unzulässig zu erklären und zu untersagen. Die rechtliche Grundlage dazu bietet der §13 des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz (ElWOG), der Stromlieferverträge mit Drittstaaten regelt. Weiters beinhaltet der Grüne Antrag die Forderung nach einem ernsthaften finanziellen Ausstiegsangebot der Bundesregierung als Alternative zu Temelin.

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