Sacher: Neues Bundeskriminalamt nach Niederösterreich

Argument der 'exponierten' Lage nur Scheinargument für höchst politische Entscheidung

St. Pölten, (SPI) - "Nun haben sich die Befürchtungen bewahrheitet, gegenteilige Versicherungen seitens des Innenministeriums haben sich als Unwahrheit herausgestellt. Die für Traiskirchen geplante und mittlerweile fertiggestellte Einrichtung der Österreichischen Sicherheitsakademie soll nach Wien übersiedeln. Dieses Vorgehen des Innenministeriums ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht der Sicherheitskräfte, sondern auch ein nicht akzeptabler Anschlag gegen die Interessen des Landes Niederösterreich und der Stadt Traiskirchen. Niederösterreich als Standort dieser rund 300 Millionen Schilling teuren Investitionen war in jahrelangen Planungen und Untersuchungen abgeklärt und stand objektiv als bester Standort fest", kommentiert der Klubobmann der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Ewald Sacher, die nun bekanntgewordene Entscheidung des Innenministeriums.****

"Ein wichtiger sicherheitspolitischer und auch wirtschaftlicher Impuls für die Region droht zunichte gemacht zu werden. Notwendig ist jedenfalls, dass Traiskirchen einen entsprechenden Ersatz bekommt und die 300 Millionen Schilling Steuermittel damit nicht ‚in den Sand gesetzt wurden‘. Für die Stadt und das Land ist nun zumindest der Standort als Bundeskriminalamt (BKA) einzufordern", so Sacher weiter. "Die Argumente im Vorfeld der Entscheidung lassen jedenfalls eine zutiefst politisch motivierte Hintergründe vermuten. Wenn ein ehemaliger Niederösterreichischer Landespolitiker als Bundesminister mit ‚zu weiten Anfahrtswegen und der schlechten Erreichbarkeit verschiedenster anderer Bundeseinrichtungen‘ argumentiert, so ist dies grotesk. Einerseits stellt er damit der Verkehrsinfrastruktur des Landes Niederösterreich ein denkbar schlechtes Zeugnis aus, andererseits führt er mit dieser Argumentation selbst die Übersiedelung des NÖ Landtages und vieler öffentlicher Institutionen im Rahmen dieser Entscheidung nach St. Pölten ad absurdum. Niederösterreich als Standort von wichtigen Bundesdienststellen ‚schlecht zu machen‘ sollte jedenfalls nicht ins Repertoire eines ehemals in der Niederösterreichischen Landespolitik verankerten Politikers - des ehemaligen ÖVP-Klubobmannes im NÖ Landtag - sein", so Sacher.
(Schluss) fa

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