Neuregelungen für städtische Bedienstete

Wien, (OTS) Neuregelungen für städtische Bedienstete beinhaltet das Gesetz, mit dem die Dienstordnung 1994 (9. Novelle zur Dienstordnung 1994), die Besoldungsordnung 1994 (14. Novelle zur Besoldungsordnung 1994), die Pensionsordnung 1995 (9. Novelle zur Pensionsordnung 1995) und die Vertragsbedienstetenordnung 1995 (9. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995) geändert wird. Die im Landesgesetzblatt LGBl 51/2000 kundgemachte
Gesetzesänderung bringt eine Angleichung an die bundesgesetzlichen Regelungen beim Mutterschutzgesetz, beim Eltern-Karenzurlaub und beim Karenzgeld. Damit können MitarbeiterInnen der Stadt Wien nun den Eltern-Karenzurlaub in zwei Teilen in Anspruch zu nehmen, und haben weitere Möglichkeiten der flexiblen Einteilung.

Weitere Neuregelungen: Bei Kündigung eines Vertragsbediensteten gibt es künftig eine zeitgemäßere Regelung für die Zeit der Postensuche (wöchentlich acht Stunden). Neu ist auch die Möglichkeit für die Gemeinde als Dienstgeberin, in begründeten Einzelfällen gekündigte MitarbeiterInnen von ihrer Pflicht zur Dienstleistung während der Kündigungsfrist zu befreien, wenn dies (etwa wegen eines negativen Einflusses auf das Betriebsklima) im Interesse der Gemeinde liegt.

Das Landesgesetzblatt LGBl mit dem Text des Gesetzes erhält man gegen Bezahlung auf folgenden Wegen:

o Das LGBl und/oder die Erläuternden Bemerkungen kann man direkt

in der MA 6-Drucksortenstelle der Stadthauptkasse, Rathaus,
Stiege 7, Hochparterre, Tür 103 kaufen
o Zusendungen des LGBl und/oder der Bemerkungen sind per Nachnahme

über den Presse- und Informationsdienst, Rathaus, 1082 Wien, Telefon 4000/81026 Durchwahl möglich.

Der jeweils aktuelle Gesetzestext ist außerdem innerhalb von etwa vier Wochen nach Erscheinen des LGBl in wien.online zu
finden: www.wien.at/mdva/wrivts/
(Schluss) hrs

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