Offener Brief

Arbeitskreis - Erneuerung des Wohnrechts

Wien (OTS) - An das
Bundesministerium für Justiz
z/Hd. Hr. Bundesminister
Dr. Dieter Böhmdorfer
Museumsstraße 7
1070 Wien

Wien, 2000-10-10

Offener Brief
Arbeitskreis - Erneuerung des Wohnrechts

Sehr geehrter Herr Bundesminister!

Im Bundesministerium für Justiz wurde im November 1999 das Reformprojekt "Erneuerung des Wohnrechts" mit einem Symposium in Laxenburg eröffnet und nun durch die Einsetzung zweier Arbeitskreise fortgesetzt, zu deren Teilnahme unter anderem die Mietervereinigung Österreichs als größte österreichische Mieterschutzorganisation eingeladen wurde.

Die Vorgangsweise in diesen Arbeitskreisen gibt aus Sicht der Mietervereinigung Anlass zu ernster Kritik.

Die Zusammensetzung des Teilnehmerkreises ist in keiner Weise ausgewogen. Mieterschützer sind spärlich vertreten und müssen daher in jeder Einzelfrage die Minderheit bleiben.

Diskutiert werden - ohne Unterlagen - allgemeine Fragestellungen. Über die Grundstimmung der Diskussion wird - bis zur nächsten Sitzung des Arbeitskreises - ein Protokoll angefertigt. Dieses Stimmungsprotokoll soll sodann bereits die Grundlage für die legistische Ausformulierung durch einen weiteren (kleineren!!) Arbeitskreis sein.

Diese Vorgangsweise hält die Mietervereinigung für in höchstem Maße bedenklich. Das sensible Thema des Wohnrechts der Stimmung von ausgesuchten Einzelpersonen zu überlassen, kann seitens einer Mieterschutzorganisation nur vehement abgelehnt werden.

Auch das Fehlen von konkreten Zielsetzungen ist ein weiteres Indiz dafür, dass hier unter dem Deckmantel von sog. "Expertenmeinungen" letztlich das Wohnrecht abermals zu Lasten der österreichischen MieterInnen novelliert werden soll. Scheinbar sollen die im Regierungsübereinkommen festgeschriebenen und bereits angekündigten massiven Verschlechterungen für MieterInnen lediglich legitimiert werden. Eine ernstzunehmende inhaltliche Auseinandersetzung mit den verschiedenen Standpunkten kann jedenfalls nicht erkannt werden.

Aufgrund dieser Erfahrungen wird die Mietervereinigung Österreichs von einer weiteren Teilnahme an den Arbeitskreisen zur "Erneuerung des Wohnrechts" Abstand nehmen.

Zu Ihrer Information, wie aus Sicht der Mietervereinigung ein mieterfreundliches Wohnrecht aussehen sollte, verweisen wir auf die bereits legistisch ausformulierten und im Nationalrat eingebrachten Gesetzesanträge, deren Beschlussfassung auch die Zustimmung der Sozialdemokratischen Nationalratsabgeordneten fände.

Mit freundlichen Grüßen

Abg. z. NR Doris Bures Gabriela Fiala
Präsidentin Bundessekretärin

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