Korrektur zu OTS 032 FSG-Bachner: Schüssel findet keine Antworten

Regierung segelt weiter auf dem Abkassiererkurs

Es müsste jeweils richtig lauten: K E I N E A N T W O R T !!! (nicht: K E I N E A N W O R T !!!)

FSG-Bachner: Schüssel findet keine Antworten
Utl.: Regierung segelt weiter auf dem Abkassiererkurs=

Wien (FSG) Die designierte Bundessekretärin der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen, Roswitha Bachner, hat am 20. September 2000 an Bundeskanzler Schüssel elf Fragen im Zusammenhang mit der Ministerratsvorlage zur sozialen Treffsicherheit gestellt. Eine Antwort ist bis heute nicht eingelangt. Bachner: "Schüssel und die derzeitige Regierung segeln weiter auf dem Abkassiererkurs und finden auf unsere Fragen offensichtlich keine Antworten!"++++

Die Fragen im Wortlaut:

Die derzeitige Regierung will, dass Partner ohne Kinder nicht
mehr mitversichert sind. Nach diesem Vorhaben soll der Versicherte den Dienstnehmerbeitrag auch für den Mitversicherten leisten.

Heißt das, dass künftig Arbeiter 3,95 Prozent ihres Bruttolohnes, Angestellte 3,5 Prozent ihres Bruttogehaltes zusätzlich zahlen müssen? Ist das die 'Aktion Fairness' der derzeitigen Bundesregierung?

K E I N E A N T W O R T !!!

Heißt das, dass Frauen, die Angehörige pflegen nicht mehr mitversichert sind?

K E I N E A N T W O R T !!!

Heißt das, dass Frauen oder Männer, die aus Altersgründen ihren Arbeitsplatz verloren haben und durch die Anrechnung des Partnereinkommens keine Notstandshilfe beziehen, kostenpflichtig mitversichert werden müssen?

K E I N E A N T W O R T !!!

Heißt das, dass Frauen, die nach der Kinderbetreuung den Wiedereinstieg ins Berufsleben nicht schaffen, kostenpflichtig mitversichert werden müssen?

K E I N E A N T W O R T !!!

Unfallrenten sollen besteuert werden. Von den zwei Milliarden Schilling Mehreinnahmen sollen eine Milliarde "zur Schaffung von Arbeitsmöglichkeiten für Behinderte verwendet werden."

Heißt das, dass den Behinderten zwei Milliarden Schilling weggenommen werden und davon eine Milliarde den Arbeitgebern - wie bei der Lehrstellenförderung - als Mitnahmeeffekt nachgeworfen wird?

K E I N E A N T W O R T !!!

Familienzuschläge in der Arbeitslosenversicherung sollen von 672
S auf 400 S gekürzt werden.

Heißt das, dass ein Familienvater mit einem Monatsbezug von
brutto 25.000 S im Fall der Arbeitslosigkeit seine nicht erwerbstätige Frau und drei Kinder statt mit 14.078 S künftig mit 12.991 S Arbeitslosengeld ernähren muss?

K E I N E A N T W O R T !!!

Bei rechnungshofgeprüften Institutionen sollen die Beschäftigten für Zusatzpensionen bis zur Höchstbemessungsgrundlage Krankenversicherungsbeiträge zahlen.

Heißt das, dass beispielsweise die Krankenschwester im Hanuschkrankenhaus für ihre Zusatzpension Krankenversicherung zahlen muss, der Vorstandsdirektor von Siemens aber nicht?

K E I N E A N T W O R T !!!

In Hinkunft sollen ArbeitnehmerInnen auch bei einer
einvernehmlichen Lösung oder Beendigung des Dienstverhältnisses durch Zeitablauf vier Wochen Wartezeit auf die Arbeitslosenunterstützung haben.

Heißt das, dass ein Stubenmädchen, das vom 1. Dezember bis 31. März in einem Tiroler Hotel beschäftigt ist und vom 1. Juni bis 30. September in einem Kärntner Seehotel arbeitet und jeweils rund 13.000 S brutto (für 60 Stunden die Woche) verdient, acht Wochen im Jahr um ihr Arbeitslosengeld umfällt und damit 12.387,20 S verliert?

K E I N E A N T W O R T !!!

Ab dem Wintersemester 2001 sollen Studiengebühren von 10.000 S im Jahr eingehoben werden.

Heißt das, dass Studierende 10.000 S im Jahr auch dann zahlen müssen, wenn sie keine Laborplätze bekommen, Prüfungstermine nicht vergeben werden, weil der Professor als Experte für die derzeitige Regierung tätig ist, oder nicht einmal ein Stehplatz in den Hörsälen frei ist?

K E I N E A N T W O R T !!!

Zur Finanzierung des Studiums soll ein Darlehenssystem eingeführt werden.

Heißt das, dass junge AkademikerInnen bereits mit einem Schuldenpaket ins Berufsleben starten und das Darlehen auch dann zurückzahlen müssen, wenn sie nach Beendigung ihres Studiums keinen Arbeitsplatz finden, weil es beim Bund - bei dem bisher die meisten AkademikerInnen beschäftigt wurden -eine Aufnahmesperre gibt?

K E I N E A N T W O R T !!!

Im Regierungsübereinkommen werden den Unternehmern unter dem
Titel Lohnnebenkostensenkung diverse Beitrags- und Steuersenkungen versprochen. Gleichzeit wird das Karenzgeld für alle angekündigt.

Heißt das, dass jetzt bei den ArbeitnehmerInnen und Bedürftigen abkassiert wird um nachher die Geschenke für die Unternehmer finanzieren zu können?

K E I N E A N T W O R T !!!

FSG, 11. Oktober 2000 Nr. 164

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