"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Kampf um den ORF" (von Stefan Kappacher)

Ausgabe vom 11. 10. 2000

Innsbruck (OTS) - Während der gebührenfinanzierte ORF das Land ungeniert mit "Taxi Orange" einlullt, sehen die Verantwortlichen hinter den Kulissen des Senders nur noch blau-schwarz. Das Ringen der Koalition um mehr Einfluss auf das staatliche Fernsehen steuert seinem Höhepunkt entgegen. Bange warten die ORF-Spitzen auf die neuen gesetzlichen Grundlagen, auf empfindliche Budgetkürzungen (bei gestiegenen Werbeeinnahmen) dürfen sie sich schon einstellen.

In der Zwischenzeit kündet eine beispiellose Resolution der Nachrichtenredakteure von Druckausübung durch Vertreter der Regierungsparteien, vom Wunsch nach "Kompensationsbeiträgen" und schlichter Diskussionverweigerung durch FPÖ und ÖVP. Der freiheitliche Klubchef Westenthaler, der mit seinem VP-Gegenüber Khol im ORF-Kuratorium den Ton angibt, versprach den "linken und linksextremen Redakteuren" daraufhin, dass man dem ORF per Gesetz "die Parteilichkeit austreiben" werde. Hier hat sich in den vielen Jahren, in denen die SPÖ ihre Hand auf dem ORF hatte und die wichtigsten Posten besetzte, ein regelrechter Hass aufgestaut. Auch bei der ÖVP, nur kann sich die besser verstellen.

Die Spitzelvorwürfe von Ex-FP-Mann Kleindienst wirkten als Verstärker. Der alte Reflex der Freiheitlichen gegen jede ihnen unangenehme Berichterstattung funktionierte, war aber auch sehr entlarvend. Beim neuen ORF-Gesetz wird es weniger um Reform gehen, als um die Umkehrung der parteipolitischen Kontrolle im Sinne von Einflussmöglichkeiten. Dass das Tauziehen um diese auf dem Rücken der Redakteure stattfindet, ist ein Armutszeugnis für die ORF-Führung.

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