DER STANDARD bringt in seiner Mittwoch-Ausgabe einen Kommentar zu Ausländerquoten: Der Ausländerreflex der FPÖ. In der Quotendebatte wäre ein klärendes - und kritisches - Kanzlerwort angebracht (von

Michael Völker) Ausgabe vom 11.10.00

Wien (OTS) - Es ist jedes Jahr das Gleiche: Der Innenminister gibt die geplante Niederlassungsverordnung - kurz "Ausländerquote" -bekannt, und die FPÖ jault empört auf. Es ist ein Reflex: Es fällt das Wort "Ausländer", und die FPÖ beißt zu, ungeachtet aller Umstände, Fakten oder Argumente. "Mit Sicherheit nicht", legt sich Klubobmann Peter Westenthaler gegen eine Erhöhung der Ausländerquote gleich fest.

Wolfgang Schüssel kritisierte, dass die FPÖ "Ausländerhetze" betreibe und dabei "mit der Angst spielt". Die ÖVP wolle "ein solches Spiel mit Emotionen nicht hinnehmen". Wer sich jetzt wundert:
Schüssel sagte dies im September vergangenen Jahres, als bei gleicher Gelegenheit das Ausländerquoten-Geheul der Freiheitlichen anhoben. Schüssel war Vizekanzler, die FPÖ noch in Opposition. Heute ist Schüssel Bundeskanzler mithilfe der FPÖ - und sagt nichts. Die ÖVP schweigt sich aus. "Sie werden keine Meinungsverschiedenheit am lebenden Fleisch vorgeführt bekommen", so die Erläuterung von ÖVP-Klubobmann Andreas Khol.

Die Erstellung der Ausländerquote ist immer ein Kompromiss. Sie richtet sich erstens nach den realen Gegebenheiten - Möglichkeiten und Bedarf - und zweitens nach den politischen Gegebenheiten - FPÖ und die Stimmung in der Bevölkerung. Was gelegentlich deckungsgleich sein kann. Beim Versuch, diesen Spagat zu bewerkstelligen, ist der vorige Innenminister Karl Schlögl mit einem Bein immer mehr auf die Seite der FPÖ hinübergetreten - oder hinübergerutscht. Das Ergebnis war zuletzt eine Quote von 8000 Plätzen für das heurige Jahr.

Innenminister Ernst Strasser hat sich nun wieder um einen Kompromiss bemüht: Die Quote für das kommende Jahr wurde gesenkt, aber um eine eigene Sparte für die so dringend benötigten Informationstechnologie-Experten ergänzt: 2000 Plätze sind vorgesehen. Daraus ergibt sich insgesamt eine Quote, die um 1583 über dem heurigen Jahr liegt. Die FPÖ hat aber diesen Trick durchschaut oder auch nicht, jedenfalls dürfe kein einziger Ausländer mehr kommen. Sollte Österreich tatsächlich zusätzliche Facharbeiter brauchen, dann müsse man laut FPÖ eben bei der "Familienzusammenführung" sparen.

Genau dort aber liegt das Problem, im Innenministerium wird es als "Rucksack" bezeichnet: 11.600 Menschen warten unter dem Titel "Familienzusammenführung" bereits auf eine Niederlassungsbewilligung. Ihre Väter, Mütter, Männer, Frauen arbeiten und leben seit mehreren Jahren in Österreich. Sie haben ein Recht auf Familienleben, und nur so kann der von der Regierung strapazierte Slogan "Integration vor Neuzuzug" auch verstanden und umgesetzt werden.

Humanität ist in der Politik kein Maßstab, schon gar nicht in der Ausländerpolitik. Strasser kann man zumindest den guten Willen nicht absprechen, vielleicht war auch nur das Problem in Papierform schon so drängend: Der Innenminister hat innerhalb der Gesamtquote die Zahlen für Familienzusammenführung erhöht. Von heuer 5000 auf 5440 im nächsten Jahr. Angesichts von 11.600 im Ausland wartenden Familienangehörigen ohnedies bescheiden. Mit 5440 Plätzen kann nicht einmal die Hälfte des Rückstaus abgebaut werden, ganz zu schweigen von Anträgen aus dem heurigen Jahr.

Die Wirtschaftsdaten zeigen, dass Österreich einen regulierten Zuzug verträgt und in manchen Bereichen sogar braucht. Das Aufjaulen der FPÖ geht an der Realität vorbei. Die FPÖ-Abgeordnete Partik-Pable wüsste eine Alternative: Die Österreicher sollen mehr Kinder bekommen. Schließlich gehe es nicht an, "dass alles eingeflogen wird, egal woher". Die FPÖ betreibt in dieser Sache Ausländerhetze, wie schon richtig bemerkt, ein Spiel mit Ängsten und Emotionen. Und das hätte man gerne noch einmal gehört - nicht nur von einem Vizekanzler, der im Wahlkampf stand, sondern auch von einem Bundeskanzler Schüssel, der dieser Koalitionsregierung vorsteht.

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