FSG-Frauen gegen Frauenpolitik dieser Regierung

Die Resolution im Wortlaut

Wien (FSG). Zum Abschluss des heutigen Bundesfrauen-Ausschusses
der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) wurde eine Resolution beschlossen.++++

Die Resolution im Wortlaut:

Die FPÖVP-Regierung sparte als erste Maßnahme die Frauenministerin ein und verfolgt eine Frauenpolitik, die einerseits Frauen in der Rolle als Mutter und Hausfrau fördert, andererseits als Erwerbstätige benachteiligt.
Ein "partnerschaftliches Gesellschaftsmodell" und konkrete Maßnahmen zur Förderung der "Vereinbarkeit von Beruf und Familie" finden sich im FPÖVP-Regierungsprogramm nicht, im Gegenteil, bestehende Maßnahmen werden eingespart oder abgeschafft (Kinderbetreuungseinrichtungen und Maßnahmen für AlleinerzieherInnen).

Damit schafft die Regierung keine Wahlfreiheit, sondern zwingt die Frauen, sich zwischen Beruf und Familie zu entscheiden.

· Karenzgeld wird abgeschafft, Kinderbetreuungsgeld wird eingeführt und

  • entschädigt nicht mehr die Erwerbsunterbrechung, sondern honoriert die Betreuung des Kindes,
  • mindert Anreize für die Berufstätigkeit,
  • durchbricht das Versicherungsprinzip,
  • verteilt von ArbeitnehmerInnen zu Selbstständigen und Bauern/Bäuerinnen um.

· Jede Verlängerung der Karenzzeit erschwert Frauen den Wiedereinstieg. Bereits heute kehrt jede dritte Frau nicht mehr an den Arbeitsplatz zurück.
Anstatt nun verstärkte Maßnahmen zur Förderung des Wiedereinstieges zu setzen, friert die FPÖVP-Regierung die Arbeitsmarktmittel ein und lässt daher Qualifizierungsmaßnahmen ohne finanzielle Deckung. Zusätzlich sollen Geldmittel der Länder für eine weitere Verlängerung der Karenzzeit und damit für den beruflichen Ausstieg statt für den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen verwendet werden.

· Der Wegfall des Berufsschutzes bei Arbeitslosigkeit erhöht das Risiko für Frauen, dass ihre Qualifikationen und beruflichen Erfahrungen beim Wiedereinstieg nicht anerkannt werden und bedingt damit einen beruflichen Abstieg mit.

· Konkrete Maßnahmen für einen Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen fehlen gänzlich.

· Im Arbeitsrecht sind Deregulierungen vorgesehen, die sich gerade auf Frauen sehr negativ auswirken:
- Die Liberalisierung der Öffnungszeiten trifft die Mehrzahl der weiblichen Beschäftigten im Handel in überaus negativer Weise.
- Die Flexibilisierung der Arbeitszeiten und im Falle der Arbeitslosigkeit die Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmung in Bezug auf den Arbeitsort bei der Vermittlung widersprechen den Interessen von Frauen. Aufgrund mangelnder Kinderbetreuungseinrichtungen wird den WiedereinsteigerInnen die Rückkehr in das Arbeitsleben erschwert.

Forderungen der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen:

Wir fordern:

· Eine Politik, die Frauen in ihrer Unabhängigkeit, ihrer eigenständigen Existenzsicherung durch Erwerbstätigkeit und bei der Chancengleichheit am Arbeitsmarkt unterstützt.

· Eine fortschrittliche Frauenpolitik, die das Ziel hat Beruf und Familie für Männer und Frauen vereinbar zu machen.

· Die Ausgestaltung aller gesetzlichen Bestimmungen dahingehend, dass Frauenförderpläne im öffentlichen und privaten Bereich umgesetzt werden.

· Die Schaffung von qualifizierten, existenzsichernden Arbeitsplätzen durch Maßnahmen, die darauf abzielen, dass Frauen in allen Berufen und Bereichen vestärkt zu finden sind.

· Der Zugang zur Weiterbildung ist durch ausreichende Finanzierung der Einrichtungen der Erwachsenenbildung und durch eine kostendeckende individuelle Förderung der gewählten Aus- und Weiterbildungen sicherzustellen.

· Den flächendeckenden Ausbau von bedarfsorientierten und qualitativ hochwertigen Kinder- und Altenbetreuungseinrichtungen durch Bund, Länder, Gemeinden und Betriebe, wobei die qualifizierte Ausbildung sowie eine sozial- und arbeitsrechtliche Absicherung der Betreuungspersonen gewährleistet sein muss.

· Ein Bundesrahmengesetz zur Qualitätssicherung der Kinderbetreuung.

· Jede Gestaltung des Karenzgeldes muss dem Versicherungsprinzip gerecht werden.

· Die Einführung des einkommensabhängigen Karenzgeldes mit Sockelung und Deckelung.

· Die Ausdehnung des Kündigungs- und Entlassungschutzes auf 26 Wochen nach Ende des Karenzurlaubes und der Teilzeitkarenz.

· Die Ausweitung und Spezialisierung der Programme für WiedereinsteigerInnen durch das AMS und die Betriebe.

· Bei innerbetrieblichen Weiterbildungsmaßnahmen muss für Mütter und Väter eine entsprechende Kinderbetreuung Gewähr leistet sein.

· Einen Rechtsanspruch der ArbeitnehmerInnen auf Teilzeitkarenz und Teilzeitarbeit mit Rückkehrrecht auf einen Vollzeitarbeitsplatz muss gesetzlich verankert werden.

FSG, 10. Oktober 2000 Nr. 163

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