Verzetnitsch: Hohe Zustimmung für die Sozialpartnerschaft

Kritik am Vorgehen der Regierung

Wien (ÖGB). Die Sozialpartnerschaft erfreue sich einer hohen Zustimmung durch die Bevölkerung, auch wenn dies der Regierung und Teilen der Wirtschaft nicht so genehm sei, meinte ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch heute bei einer Diskussionsrunde im Rahmen des Handelsblatt-Kongresses in der Wiener Börse.++++

Rund 70 Prozent wollen die Sozialpartnerschaft auch in Zukunft, 65 Prozent wollen nicht, dass sie zurückgedrängt werde. Dies habe erst vor wenigen Monaten eine Studie - die nicht im Auftrag des ÖGB oder der Arbeiterkammer durchgeführt wurde - ergeben. Dies sei, so Verzetnitsch, eine hohe Akzeptanz, auch wenn dies Regierung und Teile der Wirtschaft nicht erfreut.

Der ÖGB-Präsident kritisierte, dass die Regierung eine willfährige Sozialpartnerschaft haben wolle. Verzetnitsch: "Vom Bundeskanzler abwärts wollen einige in der Regierung, dass die Sozialpartner das tun, was die Regierung will. Wenn wir das tun würden, wären wir in den Augen der Regierung gute Sozialpartner.

Kein Verständnis zeigte der ÖGB-Präsident für das Vorgehen der Regierung etwa in Fragen der Treffsicherheit. Verzetnitsch: "Da lädt diese Regierung auch Experten aus den Reihen der Sozialpartnerschaft ein und nur wenige Stunden nach der Vorlage des Berichtes dieser Expertengruppe beschließt diese Regierung Maßnahmen, die im Bericht überhaupt nicht enthalten sind. Gleichzeitig aber 'verkauft' sie diese Belastungen als Empfehlung der Experten."

Warnung vor unangenehmen Entwicklungen

Verzetnitsch warnte davor, dass zwischen Regierung und Sozialpartner ehebaldigst vernünftige Lösungen gefunden werden sollen, denn sonst "könnte es zu Entwicklungen kommen, die auch der Wirtschaft nicht gefallen würden."

Generell sieht der ÖGB-Präsident die Aufgabe der Sozialpartnerschaft darin, die Wirtschaftsentwicklung mitzugestalten und dafür Motor zu sein. Verzetnitsch: "Da müsste manchmal mehr Gas gegeben werden, ein anderes Mal wäre es besser, stärker auf die Bremse zu steigen." Auf betrieblicher und auf Branchenebene sieht der ÖGB-Präsident die Sozialpartnerschaft stabil, aber auch darüber gebe es eine beachtliche Stabilität. Verzetnitsch: "Wir dürfen nicht vergessen, dass viele Unternehmen den sozialen Frieden in Österreich als wesentlichen Faktor für eine Investition sehen."(ff)

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