Pension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit: Erstgericht teilt Bedenken der AK Oberösterreich

Linz (AKO) Rückwirkend zum 1.6.2000 hat die Regierung die Pension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit abgeschafft. Zur Zeit ist eine Vielzahl von Verfahren anhängig - die Arbeiterkammer Oberösterreich vertritt etwa 300 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Gericht. Nun liegt ein erstes Urteil vor.

In der Sache hat das Erstgericht negativ entschieden. Deshalb, weil es ausschließlich ans Gesetz gebunden ist. Es teilt aber - und das ist der Erfolg - die verfassungsrechtlichen Bedenken der AK-Rechtsexpert/-innen, dass man eine Pensionsform nicht rückwirkend abschaffen kann.

"Die Arbeiterkammer wird gegen dieses Urteil Berufung erheben", kündigt AK-Präsident Hubert Wipplinger an. "Wir werden dieses Verfahren solange weiter verfolgen, bis sich schließlich der dafür zuständige Verfassungsgerichtshof damit befassen muss."

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