LR Kranzl: Heizkostenzuschüsse - rasche Umsetzung der sozialdemokratischen Initiative

Kreis der Anspruchsberechtigten, Höhe der Kosten, Ausnahmen für Sozialhilfeempfänger und geringfügig Beschäftigte?

St. Pölten, (SPI) - "Die rasche Umsetzung der sozialdemokratischen Forderung, angesichts der massiv gestiegenen Heizmaterialkosten für jene, die es wirklich brauchen, einen Heizkostenzuschuss auszuzahlen, ist ein großer Erfolg. Vielen Menschen sollen damit die besonderen Härten ausgeglichen und zumindest in diesem Bereich eine finanzielle Hilfestellung eingeräumt werden", freut sich Soziallandesrätin Christa Kranzl über den heute in der NÖ Landesregierung getroffenen Beschluss.****

Der aktuelle Richtlinienentwurf weist allerdings noch große Lücken auf, die es abzuklären gilt. Im derzeitigen Entwurf sind viele unselbständig Beschäftigte - Teilzeitkräfte oder geringfügig Beschäftigte mit einem Einkommen unter dem Ausgleichszulagenrichtsatz, jedoch über dem Sozialhilferichtsatz -nicht inkludiert. Ebenso sollen Sozialhilfeempfänger - gemäß Richtlinie - keine zusätzliche Erhöhung ihres Heizkostenzuschusses erhalten. Dies würde bedeuten das viele, die auf Grund ihrer Bedürftigkeit bereits in den vergangenen Jahren einen Heizkostenzuschuss erhalten haben, keine Angleichung an die geänderten Marktpreise erfahren. Die Sinnhaftigkeit dieser Festlegung muss hinterfragt werden.

"Für den heute in der NÖ Landesregierung beschlossenen Landesbeitrag im Ausmaß von 41 Millionen Schilling könnte noch die eine oder andere Notwendigkeit der Ergänzung ergeben. Nichts desto trotz darf ich meiner Freude Ausdruck verleihen, dass es den Sozialdemokraten rasch gelungen ist, diese Initiative sowohl im Bund, als auch im Land zu einer konkreten und notwendigen Unterstützung für die Menschen werden zu lassen", so Landesrätin Christa Kranzl abschließend.
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