GPA: Sallmutter stellt Nulldefizit in Frage

Kritik am Belastungskurs der Bundesregierung

Wien (GPA/ÖGB). Im Rahmen der Präsentation des vom Beirat für gesellschafts-, wirtschafts- und umweltpolitische Alternativen herausgegebenen Buches "Mythos Nulldefizit", kritisierte GPA-Vorsitzender Hans Sallmutter die Budgetpolitik der Bundesregierung. Es gebe überhaupt keinen Anlaß bis 2002 ein ausgeglichenes Budget zu erreichen. Österreichs Verschuldung liege unter dem EU-Durchschnitt und entspreche der eines modernen Industrielandes. "Die blauschwarze Regierung dramatisiert die Verschuldung Österreichs, um die Opferbereitschaft für ihre Belastungsmaßnahmen zu erhöhen.", sagt Sallmutter ++++

Die FPÖ/ÖVP versuche Österreich als Sanierungsfall darzustellen. In Wahrheit sei Österreich nicht Schlusslicht der EU, sondern eines der wohlhabendsten Länder der Welt:
Die Beschäftigungsquote in Österreich lag 1999 (mit 68,2%) deutlich über dem EU-Durchschnitt (62,6%). Die Arbeitslosenrate betrug 1999 (mit 3,7%) nur eine Bruchteil des EU-Durchschnitts (9,2%) und war die drittniedrigste in der EU. Der Wohlstand in Österreich liegt ebenfalls deutlich - um fast ein Fünftel über dem EU-Durchschnitt.

All diese Spitzenpositionen würden nun durch das "Null-Defizit-Crashprogramm" der Regierung gefährdet. Völlig ohne Notwendigkeit, denn selbst die strengen Kriterien der EU verpflichten Österreich nicht, bis 2002 einen ausgeglichenen Haushalt zu erzielen. Die wichtigsten Handelspartner Österreichs, Italien und Deutschland, werden dieses Ziel erst 2005 bzw. 2006 erreichen. Vielmehr diene das Nulldefizit als zentrales Vehikel, um vom gigantischen Umverteilungsprogramm der Regierung abzulenken. "Besonders verwerflich finde ich, dass der Finanzminister sein Belastungspaket jetzt auch noch mit einer 60 Millionen Schilling teuren Werbekampagne unters Volk bringen will. Das ist nichts anderes als eine steuerfinanzierte Gehirnwäsche", so Sallmutter.

ÖGB, 10. Oktober 2000
Nr. 831

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