Rauch-Kallat: Havels Erkenntnis zu Temelin kommt leider Jahre zu spät Wiederholung der OTS0139 von heute - BILD (web)

Österreich wird nicht aufgeben - EU muss AKW- Sicherheitsstandards festlegen

Wien (OTS) - "Sehr enttäuscht, dass es nicht
gelungen ist, die tschechische Regierung in Sachen AKW Temelin zu ei-ner Nachdenkpause zu bewegen", zeigte sich heute, Dienstag, ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat in einem gemeinsamen Pressege-spräch mit dem außenpolitischen Sprecher der ÖVP, Abg. z. NR Dr. Mi-chael Spindelegger, und EDU-Exekutivsekretär Mag. Alexis Wintoniak zum Thema "ÖVP-Positionen zum EU-Gipfel in Biarritz". "Die Erkenntnis des tschechischen Präsidenten Vaclav Havel, dass Temelin der größte Fehler seiner Amtszeit sei, kommt leider um Jahre zu spät. Hätten wir gemeinsam einen Weg gesucht, etwa den Umbau von Temelin in ein Gas-kraftwerk, wäre die Sicherheit heute größer", betonte Rauch-Kallat. ****

Die ÖVP-Generalsekretärin unterstrich, dass ein Kernkraftwerk oh-ne Umweltverträglichkeitsprüfung "für uns nicht akzeptabel ist". Österreich werde aber keinesfalls aufgeben, um eine Lösung zu finden, "die für die österreichische und tschechische Bevölkerung die best-mögliche Sicherheit bietet", sagte Rauch-Kallat. Schon gestern habe Außenministerin Benita Ferrero-Waldner das Thema Temelin beim EU-Außenministerrat in Luxemburg zur Sprache gebracht, heute werde dies Umweltminister Wilhelm Molterer beim EU-Umweltministerrat tun. Öster-reich werde darauf drängen, "dass die EU Sicherheitsstandards für Kernkraftwerke festlegt, an die sich alle Mitgliedsländer zu halten haben", betonte Rauch-Kallat. Dies betreffe dann selbstverständlich auch jene Kernkraftwerke, die bereits in Betrieb sind.

Als "merkwürdiges Verständnis von Demokratie" bezeichnete die ÖVP-Generalsekretärin die Aussage des tschechischen Ministerpräsiden-ten Milos Zeman, wonach er, Zeman, zu einem Treffen mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel bereit sei, allerdings erst nach Beendigung der De-monstrationen in Österreich gegen Temelin. "Diese Haltung ist für uns nicht akzeptabel", sagte Rauch-Kallat. Im Rahmen der Beitrittsver-handlungen mit Tschechien werde es das Ziel Österreichs sein, entwe-der die Sicherheitsstandards von Temelin zu erhöhen oder das Kraft-werk zu schließen. "Auch ein in Betrieb genommenes AKW muss nicht in Betrieb bleiben", betonte Rauch-Kallat.

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