Bolena: "Rechnungshof bestätigt LIF-Kritik!"

Vergabemodalitäten in Sportamt nicht ordnungsgemäß

Wien (OTS) Der Rechnungshof hat nach Prüfung der Vergabemodalitäten rund um die Bauvorhaben beim Horrstadion festgestellt, dass es zu keiner ordnungsgemäßen Anwendung des Gemeinschaftsrechts gekommen ist. "Unsere seit Jahren vorgebrachte Kritik, dass im Sportamt eher nach Lust und Laune, denn nach festgelegten Kriterien vergeben wird, wird nun von neutraler Seite bestätigt", kritisierte heute Alexandra Bolena, Landessprecherin der Wiener Liberalen.

Der Rechnungshof hatte neben umfassender Kritik am Sportamt (MA 51) insbesondere auch das Horrstadion einer beispielhaften Überprüfung unterzogen. Die darin aufgezeigten Vergabe- und Baumissstände waren "rekordverdächtig", aber, so die Wiener LIF-Chefin, "symptomatisch für das Sportamt". "Seit Jahren ist bekannt, dass es rund um die MA 51 zu Ungereimtheiten kommt. Auch die Budgetüberschreitungen der MA 51 sind Legende. Keine andere Magistratsabteilung - außer vielleicht der PID - kann sich derartige Budgetüberschreitungen leisten", so Bolena.

Bemerkenswert sei auch, dass sich genau jene Magistratsabteilungen, die die gröbsten Budgetüberschreitungen einerseits und die meisten Ungereimtheiten andererseits aufweisen, im Laska-Ressort befinden. "Dabei gebe es gerade im Sozialbereich, für den Laska ja auch zuständig ist, immens viel zu tun", kritisierte Bolena die Praxis im sogenannten "Sozialressort".

"Das Horrstadion ist nicht das einzige Großinvestitionsprojekt, wo Kritik angebracht ist. Im morgigen Kontrollausschuss steht ein LIF-Antrag zur Abstimmung, sämtliche Bauprojekte seit 1996 ab einem Volumen von je 30 Millionen Schilling (2,18 Millionen Euro), die aus Mitteln der MA 51 durchgeführt bzw. finanziert wurden, einer umfassenden Überprüfung auf Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit, Zweck-und Ordnungsmäßigkeit zu unterziehen. Wir warten schon gespannt auf die Ergebnisse", so Alexandra Bolena und Wolfgang Alkier, LIF-Vertreter im Kontrollausschuss, abschließend.

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