Sacher: NÖ Sozialdemokraten wenden sich gegen NATO-Beitritt durch die Hintertür

Bundesregierung ermöglicht über neue Gesetze den Einsatz Österreichischer Präsenzdiener in kriegerischen Auslandseinsätzen

St. Pölten, (SPI) - "Die geplanten Novellen zum Kriegsmaterialgesetz, dem Waffengesetz 1996 sowie dem Truppenaufenthaltsgesetz zeigen eine klare Tendenz: Hier soll der Weg für einen NATO-Beitritt ‚durch die Hintertüre‘ geebnet werden, ohne die Bevölkerung in diese für die Republik so wichtige Entscheidung einzubinden. Weiters geben diese Novellen das Ziel vor, den Einsatz Österreichischer Präsenzdiener nicht nur bei friedensstiftenden bzw. friedenserhaltenden Maßnahmen, sondern auch im Fall kriegerischer Auseinandersetzungen im Ausland zu ermöglichen. Derartig weitreichenden Änderungen, die eine absolute Kehrtwendung der bisher in Österreich praktizierten Außen- und Sicherheitspolitik bedeuten, können die NÖ Sozialdemokraten keine Zustimmung geben", deponiert der Klubobmann der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Ewald Sacher, seine klare Ablehnung gegenüber diesen Gesetzesvorhaben.****

Eine NATO-Mitgliedschaft bedeutet, dass unsere Wehrpflichtigen unter amerikanischer Befehlsgewalt an den Kriegsschauplätzen dieser Welt -und zwar auch gegen unsere Zustimmung - zur Krisenlösung herangezogen werden. Niemand kann Österreich zwingen - es will auch niemand Österreich zwingen - einem Militärpakt beizutreten. In Europa gibt es nicht nur Platz, sondern auch ein Bedürfnis für die Existenz neutraler Staaten. "Die Aufgabe von Österreich muss es sein, innerhalb der EU wie bisher an einer aktiven Neutralitätspolitik im Rahmen der ‚Partnerschaft für den Frieden‘ zu arbeiten, denn Neutralität bedeutet, vor allem Politik für den Frieden und Politik für die Menschen zu machen. Österreichs eigenständiger Weg wird nicht nur in Europa, sondern auf der ganzen Welt geschätzt. Mit wehenden Fahnen in eine militärische Gemeinschaft zu streben, deren künftige Strukturen und Ziele zudem noch nicht einmal in der eigenen Gemeinschaft klar feststehen, ist absolut unnotwendig und strikt zurückzuweisen", so SP-Klubchef Sacher.
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