Welzig: Studiengebühren haben mit Treffsicherheit nichts zu tun

Betroffene sagen: Diese Regierung trifft sicher (3)

Wien (ÖGB). Univ. Prof. Dr. Werner Welzig erklärte bei der ÖGB-Diskussionsveranstaltung zum Thema "Sozialstaat - Sozialabbau -Treffsicherheit" gestern, Montag, im ÖGB-Seminarzentrum Wien-Strudelhof zu der geplanten Einführung der Studiengebühren, dass die Diskussion falsch laufe. Auch betroffene ArbeitnehmerInnen kamen zu Wort und brachten ihre Betroffenheit über das geplante Sozialabbauprogramm der Regierung zum Ausdruck.++++

Es sei 'blanker Unsinn', dass durch die Einführung der Studiengebühren die Qualität der Universitäten steigt", sagte Welzig. Bei den Studiengebühren ginge es um das Prinzip des freien Bildungszuganges. Dieser müsse zwar nicht unbedingt ein Tabu sein und man könne sich die Fragen stellen "Wie lange soll jemand freien Zugang haben?" und "Was ist mir dieses Prinzip wert?", Studiengebühren hätten aber mit Sozialer Treffsicherheit nichts zu tun. Er, Welzig, könne sich aber eine Akademikersteuer für eine begrenzte Zeit vorstellen.

Mazal-Bericht: Nicht der Mensch, sondern das Geld im Mittelpunkt

Als Betroffene kamen bei der Diskussionsveranstaltung zwei BelegschaftsvertreterInnen zu Wort. Willi-Klaus Benesch, Betriebsrat bei VA Tech Elin EBG GmbH, kritisierte am Mazal-Bericht, dass nicht der Mensch, sondern nur das Geld gesehen werde und skizzierte Schicksale von Unfallrentnern, deren Renten nunmehr besteuert werden sollen. Wenn jemand nach einem Unfall mehr Geld bekommt, der gilt als "überversorgt", dass hinter jedem Unfall ein persönliches Schicksal steht und einem Unfallrentner ein Bein oder Arm fehlt, zählt offensichtlich überhaupt nichts. Benesch: "Die Besteuerung eines abgequetschten Beines oder eines verlorenen Auges ist unsozial."

Johanna Braumann, Betriebsrätin bei Multikauf Holzmann, berichtete über ihre Betroffenheit durch die Einführung von Studiengebühren. Als Alleinverdienerin sei sie von den Verteuerungen ohnehin bereits betroffen, ab Jänner 2001 werden zusätzlich Ambulanzgebühren eingehoben und als Studentenmutter käme nun auch noch eine jährliche Belastungen von 10.000 S durch die Einführung einer Studiengebühr hinzu. (ew)

ÖGB, 10. Oktober 2000
Nr.830

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