Badelt und Talos: Kein Armutskonzept - Regierung trifft treffsicher die Armen

Diese Regierung trifft Sie sicher (2)

Wien (ÖGB). In seinem Kurzstatement stellte bei der ÖGB-Diskussionsveranstaltung zum Thema "Sozialstaat - Sozialabbau -Treffsicherheit" Univ. Prof. Mag. Dr. Christoph Badelt fest, dass die Notwendigkeit der Budgetkonsolidierung zwar außer Zweifel stehe, er habe aber beim vorgegebenen Tempo seine Zweifel. Badelt: Ein langsamerer Prozess wäre einfacher und vor allem nicht so brutal. Univ. Prof. Dr. Emmerich Talos stellte fest, dass die Vorhaben der Regierung kein Armutskonzept erkennen ließe und die Armen treffsicher getroffen werden.++++

Die Sozialpolitik habe die Aufgabe, dass keine Nachteile und Lücken im Sozialsystem entstehen. Ob dies der Fall ist, dürfe aber nicht an Entwicklungsländern, sondern müsse an vergleichbaren Ländern Europas gemessen werden. Eine soziale Treffsicherheit nur im Kontext mit Einsparungen zu sehen, wäre unglaubwürdig. Um ernst genommen zu werden, bedarf es sowohl einer Betrachtung der Lücken als auch der Überversorgung im Sozialsystem. "Und Lücken in der sozialen Absicherung gibt es nach wie vor", betonte Badelt und nannte u. a. die Pensionsabsicherung der Frauen, das zu geringe Arbeitslosengeld und die Sozialhilfeleistungen.

Kritik übte der Wissenschafter an der geplanten Vereinheitlichung der Familienzuschüsse in der Arbeitslosenversicherung mit 400 S. Badelt: "Auf der einen Seite davon zu reden, dass etwas gegen die Armut unternommen werden muss, und auf der anderen Seite eine derartige Maßnahme zu setzten, ist absurd."

Talos: Maßnahmen treffen die Armen

In die gleiche Kerbe schlug Univ. Prof. Dr. Emmerich Talos, der meinte, dass mit den Vorhaben die Regierung kein Armutskonzept erkennen ließe - die Maßnahmen aber treffsicher die Armen treffe. Die Regierung geht davon aus, dass sich die Sozialpolitik dem Budget und der Wirtschaft unterzuordnen habe und dass der Staat schlanker werden und weniger Aufgaben wahrnehmen müsse. Talos: "Dies sei ein Zurückdrängen des Sozialstaates und erinnert an 'Thatcherische' Vorstellungen."

Der Begriff "Treffsicherheit" ist eine Umdeutung von Sozialabbau und damit eine treffsichere Erhöhung des Armutsrisikos, führte der Wissenschafter weiter aus. Die vierwöchige Sperre des Arbeitslosengeldes bei einvernehmlicher Auflösung des Dienstverhältnisses und bei Beendigung durch Zeitablauf treffe u. a. nicht nur Saisonbeschäftigte und BauarbeiterInnen, sondern auch jene in atypischen Beschäftigungsverhältnissen. (ew)

ÖGB, 10. Oktober 2000
Nr. 828

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