Verzetnitsch: Sozialabbau der Bundesregierung kostet 7,7 Mrd. S

Diese Regierung trifft Sie sicher (1)

Wien (ÖGB). "Sozialstaat - Sozialabbau - Treffsicherheit" war das Motto einer Diskussionsveranstaltung, die gestern, Montag, im ÖGB-Seminarzentrum Wien-Strudlhof mit den Mitgliedern des ÖGB-Bundesvorstandes, Vertretern der Wissenschaft und betroffenen ArbeitnehmerInnen stattfand. In Kurzstatements nahmen Univ. Prof. Mag. Dr. Christoph Badelt, Univ. Prof. Dr. Emmerich Talos und Präsident Univ. Prof. Dr. Werner Welzig zur aktuellen Regierungspolitik Stellung. Mit Johanna Braumann und Willi-Klaus Benesch kamen auch Belegschaftsvertreter, die gleichzeitig Betroffene des Sozialabbauprogrammes der Bundesregierung sind, zu Wort.++++

ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch stellte zu Beginn der Diskussionsveranstaltung fest, dass die Bundesregierung aus dem Titel "Soziale Treffsicherheit" ursprünglich drei Mrd. S einsparen wollte, im Sommer waren es dann bereits fünf Mrd. S und nun soll laut Ministervortrag vom 19. September 2000 das Sozialabbauprogramm die ArbeitnehmerInnen bereits mit 7,7 Mrd. S belasten. Der treffsichere Sozialabbau reiche von der Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung für Partner ohne Kinder über die Einführung einer Studiengebühr ab dem Wintersemester 2001 von jährlich 10.000 S bis zur Besteuerung der Unfallrente, von der sich die Bundesregierung Einnahmen in Höhe von zwei Mrd. S erwarte.

Vier Wochen kein Arbeitslosengeld

Die Regierung plane auch, so der ÖGB-Präsident weiter, eine vierwöchige Sperre des Arbeitslosengeldes, wenn ArbeitnehmerInnen selbst kündigen oder Dienstverhältnisse durch Zeitablauf aufgelöst werden. "Davon wären nicht nur SaisonarbeiterInnen in der Tourismusbranche und BauarbeiterInnen betroffen, sondern auch Karenzvertretungen und Lehrlinge", kritisierte Verzetnitsch. Als weitere Kritikpunkte am Ministerratsbeschluss nannte der ÖGB-Präsident die Vereinheitlichung der Kinderzuschüsse für PensionistInnen und Familienzuschläge in der Arbeitslosenversicherung, die von 672 S auf 400 S gekürzt werden sollen und die Einführung der Krankenversicherungspflicht bis zur Höchstbeitragsgrundlage für Zusatzpensionen aus rechnungshofgeprüften Institutionen.

Aus all diesen Maßnahmen erwartet sich die Bundesregierung Einnahmen in Höhe von 7,7 Mrd. S. Der ÖGB hatte bereits anlässlich des Ministerratsvortrages heftige Kritik an den geplanten Maßnahmen der Bundesregierung geübt und das als "Soziale Treffsicherheit" bezeichnete Belastungspaket als Sozialabbauprogramm zurückgewiesen. Dem folgten vergangenen Freitag erste Gespräche mit den Ministern Bartenstein und Sickl, die diese Woche fortgesetzt werden sollen. (ew)

ÖGB, 10. Oktober 2000
Nr.826

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