VÖZ appelliert an Bundeskanzler Schüssel:

Wien (OTS) - Keine Zustimmung zu EU-Grundrechtscharta
ohne ausdrückliche Garantie der Pressefreiheit =

Der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ)
appelliert an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, die vom Konvent vorgelegte Letztfassung für eine Grundrechtscharta der Europäischen Union beim informellen Europäischen Rat am 13. Oktober in Biarritz abzulehnen, weil dieser Vorschlag die Pressefreiheit nicht ausdrücklich und ausreichend garantiert.

Medienfreiheit und Meinungsvielfalt sind Grundvoraussetzungen für eine weitere demokratische Entwicklung in Europa und müssen daher ein zentraler Punkt einer solchen Grundrechtscharta sein, betont VÖZ-Präsident Max Dasch in einem Schreiben an den Bundeskanzler. Während der Entwurf des Konvents vom 21. September noch von der Verpflichtung ausging, die Freiheit der Medien und ihre Pluralität zu gewährleisten, sich also auch aktiv für Medienfreiheit und Meinungsvielfalt einzusetzen, ist in der Fassung vom 28. September, die in Biarritz beraten werden soll, lediglich von Achtung die Rede. Damit würde das europäische Grundrechtsdenken in diesem Bereich die bereits 1948 beschlossene Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (UN-Menschenrechtsdeklaration) weit unterbieten. Denn während im deutschen Sprachgebrauch "achten" lediglich Wertschätzung und Berücksichtigung meint, impliziert Gewährleistung Verbürgung und die Übernahme einer Garantie, was von den Politikern der Europäischen Union ohne Konzessionen zu fordern ist, stellt Dasch fest. Der Europäische Rat muss sich deshalb bewusst sein, dass eine zukunftsweisende Grundrechtscharta ohne ausdrückliche Garantie der Pressefreiheit den elementaren Interessen der europäischen Wertegemeinschaft widerspricht.

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