"Die Presse"-Kommentar: "Angst an den Grenzen" (von Anneliese Rohrer)

Ausgabe vom 10.10.2000

Wien(OTS). Zufälle haben oft Symbolkraft. Wie sehr, das muß Österreich gerade
in diesen Tagen zur Kenntnis nehmen, in denen die Aufmerksamkeit auf die Grenzen im Süden und im Norden gerichtet ist. In Kärnten wird heute, Dienstag, in den Straßen der Landeshauptstadt wieder einmal der Mythos des Abwehrkampfes und der Volksabstimmung vom 10. Oktober 1920 beschworen. Auf die anachronistisch anmutenden Feierlichkeiten unter den nunmehr geänderten Umständen - hinter den Karawanken lauert keine diktatorische Gefahr mehr für das Land - zu verzichten, hätte wahrscheinlich die Kärntner wie den Landeshauptmann aus Oberösterreich überfordert.
Im Norden wird gegen die Aktivierung des Kernkraftwerkes Temelin protestiert. Als Provokation kann das eine und das andere aus der Sicht der Nachbarstaaten gelten. In Österreich sieht man die Dinge naturgemäß anders, aber wer die Vorgänge in den letzten zwei Tagen -transportiert auch im staatlichen ORF - verfolgt hat, der kann für eine gewisse Verstimmung Verständnis aufbringen. In Kärnten durfte sich am Sonntag im Europa-Studio Jörg Haider über weite Strecken hin als der gute Landeshauptmann darstellen, ohne von einem Vertreter der Kärntner Slowenen mit der Realität belästigt zu werden. Man hat sie nicht eingeladen, weil man über den zukünftigen Einzug Sloweniens in das gemeinsame Haus Europa reden wollte, nicht über die Vergangenheit. Was aber wird heute in den Straßen von Klagenfurt beschworen - und gefeiert? Eben diese Vergangenheit.
In einer ORF-Sendung am Abend zum Kraftwerk Temelín sah sich ein tschechischer Abgeordneter, der sich nur über eine holprige Simultanübersetzung artikulieren konnte, fünf österreichischen Temelín-Gegnern gegenüber. Da erhielt man dann selbst zum interessantesten Kritikpunkt, der vielleicht inkompatiblen Vermischung von amerikanischer und russischer Atomtechnologie, keine wirklich sachbezogene Aufklärung.
Was seit 80 Jahren an der Südgrenze Österreichs galt, schlägt sich nun auch im Norden nieder: Angst frißt Seele. Im Süden jahrzehntelang die Angst vor Ansprüchen, im Norden nun die Angst vor einer unheimlichen Technologie.
Angst aber, das sagten uns viele Politiker immer wieder und oft auch der derzeitige Bundeskanzler, ist ein schlechter Ratgeber in der Politik. Angst macht überheblich, verhärtet die Fronten - auf der einen wie der anderen Seite. Im Süden wird Angst noch aus Gründen des Geschichtsmythos aufrecht erhalten, obwohl sie sich schon in den neuen demokratischen Entwicklungen aufgelöst haben sollte. Im Norden ist sie wegen einer mangelhaften Informationspolitik des Nachbarstaates vorhanden. Dennoch muß man die Frage stellen: Darf es Angst nur in Österreich geben?
Haben nicht auch Slowenien und Tschechien ein Recht, die Haltung Österreichs ängstlich zu verfolgen? Hier die Drohung mit dem Veto in der EU, dort ein abfälliges Wort über Repräsentanten der Nachbarstaaten; viel zu wenig aktive und konstruktive Nachbarschaftspolitik in den letzten Jahren. Haben nicht auch Slowenien und Tschechien ein Recht auf den Satz "Außenpolitik ist Innenpolitik"?
Sieht man am Ballhausplatz nicht, daß die ständig wiederholte Vorlage langer Listen von "Bedingungen", die der eine wie der andere Nachbar zu erfüllen habe, den Weg dieses Nachbarn in das gemeinsame Haus versperrt? Soll Österreich wirklich jener Hausmeister in der EU sein, der den Schlüssel nicht hergibt und damit jenen in den Nachbarstaaten und in den anderen EU-Staaten in die Hände spielt, die einen Einzug gar nicht wollen - zum Schaden des Gesamtprojekts Europa? Wer eine - im buchstäblichen Sinn des Wortes -Schlüsselrolle hat, sollte diese kompetent und gelassen wahrnehmen.

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