"Kleine Zeitung" Kommentar: " Gewissenswurm" (von Erwin Zankel)

Ausgabe vom 10.10.2000

Graz (OTS) - Mehr als der Ausdruck des schlechten Gewissens ist
der Beitrag der Politiker zum Sparpaket nicht. Mit 100 Millionen Schilling kommt der Finanzminister auf seinem Weg zum Nulldefizit gerade einen Millimeter weiter.

Noch dazu, da höchst ungewiss ist, ob die angekündigten Einsparungen auch verwirklicht werden. Die Idee, das marode Budget durch eine Reduzierung des Papieraufwands im Parlament zu sanieren, ist skurril. Der Vorschlag ist mit den Luftschlössern vom schlanken Staat zu vergleichen, für die noch nicht einmal die Baupläne existieren.

Ergiebiger ist da schon die Anhebung der Ruhegenussbeiträge der aktiven und pensionierten Politiker. Wenn bereits eine Erhöhung um vier Prozentpunkte auf zwei Jahre bezogen 40 Millionen Schilling bringen soll, kann man sich vorstellen, wie üppig die Versorgung der politischen Klasse ist.

Auch das Aufrechnen der sonstigen Quellen ist aufschlussreich. Die SPÖ verlangt, dass die Spenden der Industrie voll besteuert werden sollen. ÖVP und FPÖ werden kontern, dass die Fraktionsgelder des ÖGB an die Partei überhaupt steuerfrei fließen.

Man darf gespannt sein, was bei den Enthüllungen noch ans Tageslicht kommt. ****

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