AK: Gehrers "Abfederung" der Studiengebühren reicht nicht

Wien (AK) - Bildungsministerin Gehrers und Sozialministerin Sickls Plan für "sozial abgefederte Studiengebühren" ändert für die meisten StudentInnen nichts an den geplanten Belastungen, kritisiert die AK. Statt auf Studiengebühren zu verzichten, werde lediglich der Ersatz der Gebühren für 30.000 Stipendienbezieher und ein Teilersatz der Gebühren für weitere 10.000 StudentInnen versprochen. Weiterhin voll belastet werden berufstätige Studierende, die von vornherein kein Stipendium bekommen - und mit der Anhebung der Zuverdienstgrenzen zu Stipendien und Familienbeihilfe signalisieren die beiden Ministerinnen den StudentInnen nur: Sie sollen nebenbei arbeiten gehen, um sich die Studiengebühren zu verdienen. ****

Die AK ExpertInnen haben nachgerechnet, was Gehrer als "Abfederung" ankündigt. Ergebnis: Es stimmt nicht, "dass es niemanden geben wird, der aus sozialen Gründen nicht studieren kann", wie Gehrer sagt. Allein 300 Millionen der 450 Millionen, mit denen Gehrer die Stipendien erhöhen will, sind lediglich der Ersatz der geplanten Studiengebühren für die derzeitigen Stipendienbezieher. Mit den restlichen 150 Millionen kann Gehrer gerade 10.000 weiteren Studierenden einen Teil der Gebühren ersetzen und die Leistungsstipendien erhöhen. Und die angekündigte Verlängerung der Anspruchsdauer für Studienabschlussstipendien für Berufstätige stehe nur auf dem Papier, kritisiert die AK: Auf dieses Stipendium gibt es keinen Rechtsanspruch - und Gehrer habe auch nichts über entsprechend mehr Mittel dafür gesagt.

Statt "Abfederung" der geplanten Belastungen für Studierende wäre in Wirklichkeit der Verzicht auf die Studiengebühren und die Erhöhung der Stipendien und eine tatsächliche Ausweitung des Bezieherkreises nötig, so die AK: Gerade für StudentInnen aus Arbeitnehmerfamilien sind die Stipendien zu niedrig. Sie bekommen derzeit pro Jahr zwischen 42.000 und 46.000 Schilling Stipendium, während StudentInnen aus Bauernfamilien im Schnitt mit 59.000 Schilling pro Jahr rechnen können. Für die allgemeine Erhöhung der Stipendien könnte die Bildungsministerin gleich einmal auf die Erhöhung von Leistungsstipendien verzichten: Stipendien sollen Kindern von Wenigverdienern ein Studium ermöglichen - und nicht "schnelles Studieren" belohnen, so die AK.

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