Resolution zu Interventionen und Datenklau

Wien (OTS) - Der Druck der Regierungsparteien auf die Redaktionen hat in den letzten Tagen ein unerträgliches Ausmaß angenommen - bis hin zu persönlichen Einschüchterungsversuchen von ORF-Redakteuren.

1. "Causa Kleindienst" - ein mehrtägiges Interventions-Bombardement von FPÖ-Klubobmann Westenthaler

2. "Fax des ÖVP-Klubs mit mehrseitiger Detailkritik an ZIB-Beiträgen und der Forderung nach sofortiger Stellungnahme" -

Wir werten das als unzulässigen Versuch, Druck auszuüben.

3. "Kompensationsbeiträge" - FPÖ und ÖVP verlangen immer wieder ZiB-Beiträge als Wiedergutmachung für angebliche "Fehler".

4. "Diskussionsverweigerung" - FPÖ und ÖVP-Politiker haben es erreicht, dass in "Betrifft" und der ZiB 3 die Causa Kleindienst nicht diskutiert wurde

5. "Angriff auf Internetleiste in "Betrifft"" - Der Vorwurf lautet, dass nur kritische E-Mails vorgetragen würden.

6. "Datenklau im Red-Sys"

Weil der Druck der Regierungsparteien mit Näherrücken des neuen ORF-Gesetzes steigen könnte, beschließen wir folgende Resolution, deren Punkte eigentlich selbstverständlich sein müssten:

+ Die journalistische Bewertung muss ausschließlich den Redaktionen des Hauses obliegen und nicht Parteien oder Interessensgruppen. Eine Einflussnahme auf Themen, Form und Umfang der Berichterstattung steht ihnen nicht zu.

+ Wir erwarten von der Geschäftsführung, dass sie sich bei ihrer Definition, was "berechtigte Beschwerden" sind, an
die Spruchpraxis der Rundfunkkommission hält und grundsätzlich davon ausgeht, dass Kritik von außen meist von nachvollziehbaren Interessen geleitet wird.

+ Wir unterstützen die Bemühungen der Geschäftsführung, Verdachtsmomente in Richtung Datenklau bzw. Verrat von Redaktionsgeheimnissen aufzuklären.

Diese Resolution wurde einstimmig angenommen.

Für die Redakteure des Aktuellen Dienstes Fernsehen
Dr. Danielle Spera
Stefan Jung

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