Wohnungsgesellschaften des Bundes sollen doch nicht verkauft werden - KPÖ: Ein Erfolg der Proteste !

Graz (OTS) - "Die Proteste gegen den Verkauf der Wohnungsgesellschaften des Bundes haben einen Erfolg errungen. Wir freuen uns, dass auch die KPÖ einen Beitrag dazu leisten konnte". Das erklärte der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder am Montag.

Laut einem Bericht der Tageszeitung "Die Presse" hat Finanzminister Grasser den Plan fallengelassen, die Wohnungsgesellschaften BUWOG, WAG und vier Eisenbahnergesellschaften mit 66.000 Wohnungen an private Investoren zu verkaufen. Zu diesem Zweck wollte man das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) ändern und die strikte Mietzinsbindung aufheben. Die steirische KPÖ informierte sofort nach Bekanntwerden dieser Pläne die Öffentlichkeit und nannte sie einen Anschlag auf das soziale Wohnungswesen. Seine Verwirklichung hätte die betroffenen Gesellschaften zu Spekulationsobjekten für private Anleger gemacht. Auch die Parteikonferenz der KPÖ am 16. September rief zu Aktionen gegen die Pläne des Finanzministeriums auf, das aus dem Verkauf der Gesellschaften 30 Milliarden Schilling zur Schuldendeckung erzielen wollte. Mit Flugblattaktionen und Anträgen in Gemeinderäten wie Leoben, Trofaiach oder Fohnsdorf wies die steirische KPÖ auf die gefahren für die Mieter hin. Schließlich sprachen sich auch zahlreiche SPÖ-Bürgermeister und der SPÖ-nahe Gemeindevertreterverband (GVV) gegen den Verkauf der Wohnungsgesellschaften des Bundes aus.

Jetzt hat Finanzminister Grasser wenige Tage vor der steirischen Landtagswahl anscheinend die Notbremse gezogen. Sein Rückzieher sieht so aus, dass die Bundesgesellschaften ihre Wohnungen nun den Mietern zum Kauf anbieten, ohne dass es zu einer Verschlechterung der Rahmenbedingungen kommt.

Nach Auffassung der KPÖ ist dieser Rückzieher ein großer Erfolg der Mieter. Er zeigt, dass man sich nicht alles gefallen lassen muss. Die KPÖ sieht sich in ihrer Haltung bestätigt, die Zerschlagung des sozialen Wohnungswesens nicht tatenlos hinzunehmen. Franz Stephan Parteder: "Wir werden die Entwicklungen im Zusammenhang mit BUWOG und WAG genau verfolgen und den Regierungsvertreter auch weiter auf die Finger schauen".

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