WESTENTHALER (2): Neuer Steuerskandal bei ÖGB

Anzeige gegen Vorsitzenden der Chemiearbeitergewerkschaft -Konkursfall SPÖ

Wien, 2000-10-09 (fpd) - Bei der Sondersitzung kommenden Donnerstag werde man sich auch wieder mit dem Bereich der Gewerkschaften befassen, kündigte FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler bei der heutigen, gemeinsam mit ÖVP-Klubobmann Khol abgehaltenen Pressekonferenz an. ****

Nach dem Fall von Lohnsteuer- und Abgabenhinterziehung bei der Gewerkschaft Bau-Holz habe man Hinweise im Bereich der Metaller bekommen und noch konkretere im Bereich der Gewerkschaft der Chemiearbeiter. Westenthaler präsentierte eine Anzeige des ehemaligen langjährigen Zentralsekretärs dieser Gewerkschaft vom August 2000. Dieser erstatte "Anzeige wegen Lohnsteuerhinterziehung gegen Herrn Vorsitzenden Gerhard Linner, verantwortlich für die finanzielle Gebarung der Chemiearbeitergewerkschaft bzw. gegen den österreichischen Gewerkschaftsbund aufgrund beiliegender Sachverhaltsdarstellung", zitierte Westenthaler. In dem der Anzeige beigefügten Kompendium gehe es um unversteuerte Sitzungsgelder und um schwarz gezahlte Aufwandsersätze. In Graz hätten Mitarbeiter nach dem Muster der Gewerkschaft Bau-Holz Schwarzgeld "bar aufs Handerl" bekommen.

"Ich behaupte, daß das usus war im gesamten österreichischen Gewerkschaftsbund", erklärte Westenthaler. Es habe hier eine breite Form der wissentlichen Steuern- und Abgabenhinterziehung gegeben. "Ich erwarte mir von ÖGB-Präsident Verzetnitsch eine Offenlegung all dieser Dinge." Dieser Skandal ziehe immer weitere Kreise und bringe immer mehr Informationen ans Tageslicht. Sollte es tatsächlich zu dem Finanzstrafverfahren kommen und zu den Nachzahlungen, müsse es auch zu tatsächlichen personellen Konsequenzen kommen. Eine ÖGB-Spitze, die diese Hinterziehung nicht nur decke, sondern auch mitvollziehe, sei nicht mehr tragbar.

Westenthaler forderte weiters die Offenlegung der SPÖ-Parteifinanzen. Hier tue sich abenteuerliches. Die SPÖ sei in Wirklichkeit der erste veritable Konkursfall in der österreichischen Parteienlandschaft mit 350 Millionen Schilling Schulden. Es sei für Transparenz und Offenlegung zu sorgen und zu fragen, ob diese Partei nicht schon ein evidenter Konkursfall sei. (Forts.)

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