Abschaffung der Familienbeihilfe war und ist keine Alternative

Experten bestätigen ÖH

Wien (OTS) - Die Regierung behauptet immer und immer wieder - trotz besseren Wissens - dass die Studiengebühren als Alternative zur Abschaffung der Familienbeihilfe zu sehen sind. "Jeder der sich damit beschäftigt und eventuell auch den Bericht zur sozialen Treffsicherheit gelesen hat, weiß dass die Behauptungen der Regierung nicht stimmen", ärgert sich ÖH Vorsitzender Martin Faißt.

Erstens ist die Abschaffung der Familienbeihilfe für Studierende aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich und zweitens hat die Expertengruppen, die den Bericht zur sozialen Treffsicherheit erstellt hat, klar davon abgeraten. Begründet wird auf Seite 56 des Endberichts wie folgt: "Eine finanzielle Schlechterstellung von Studierenden könnte dazu führen, dass die Notwendigkeit zunimmt, neben dem Studium Geld zu verdienen, was sich negativ auf Studiendauer und Ausfallsrate auswirken könnte."

"Die Behauptung dass Studiengebühren eine Alternative zur Abschaffung der Familienbeihilfe sind, stimmt ganz einfach nicht, auch wenn sie inzwischen mehrfach wiederholt wurde", so Faißt.

STEIRISCHE EXPERTENBERICHT BESTÄTIGT POSITION DER ÖH

Das Positionspapier der steirischen Expertengruppe bestätigt den Standpunkt der Österreichischen Hochschülerschaft. Auch nach Aussage der Experten wird die Einführung keine Verbesserung an den Hochschulen mit sich bringen. Wie auch von der ÖH wird stark bezweifelt, dass die als "soziale Abfederung" verkauften Maßnahmen sicherstellen können, dass die soziale Verträglichkeit von Studiengebühren gegeben ist. Die Experten gehen ebenfalls davon aus, dass die Studiengebühren keine Einnahmen in der Höhe von 2 Milliarden Schilling bringen werden.
"Ich bin gespannt wieviel Experten die Regierung noch braucht, dass sie ihre Fehler zu gibt", so Faißt abschließend.

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