WESTENTHALER (1): 100-Millionen-Sparpaket für Politiker und Parteien

40 Millionen werden direkt bei Abgeordneten eingespart

Wien, 2000-10-09 (fpd) - Ein 100-Millionen-Sparpaket für Politiker und Parteien präsentierte FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler bei seiner heutigen, gemeinsam mit ÖVP-Klubobmann Andreas Khol abgehaltenen Pressekonferenz. ****

Dieses Paket für das Doppelbudget 2001/2002 gliedere sich folgendermaßen auf, erläuterte Westenthaler: "40 Millionen Schilling werden direkt bei den Abgeordneten eingespart. Sowohl der Pensionssicherungsbeitrag als auch der Pensionsbeitrag für Politiker werden von 21 auf 25 Prozent erhöht. Das betrifft rückwirkend Politiker, die bereits in Pension sind, und jene, die noch im alten Politikerbezügesystem sind." 50 Millionen spare man im Parlament selbst ein und 10 Millionen bei den Parteien selbst.

Wie Westenthaler erklärte, hätten die Regierungsparteien dieses Paket bereits vereinbart und würden dieses Signal auch entsprechend präsentieren. Politiker und Parteien müßten zur Budgetsanierung beitragen. Dies geschehe mit diesem Paket.

Paket der sozialen Gerechtigkeit =

Zur Sondersitzung kommenden Donnerstag meinte Westenthaler, daß man dort das Paket der sozialen Gerechtigkeit noch einmal präsentieren und diskutieren werde. Der Opposition warf der freiheitliche Klubobmann vor, nur undifferenzierte Kritik zu üben und kein Gegenmodell auf den Tisch zu legen. Von der SPÖ-Klausur sei nichts übriggeblieben, auch von den Grünen höre man nichts.

Siebzig Prozent der Bevölkerung würden nicht betroffen, sondern ganz im Gegenteil sogar entlastet. Westenthaler nannte hier das Lohnsteuerpaket, das eine durchschnittliche Entlastung von 9.000 Schilling pro Jahr bringe, und das Familienpaket, das bereits beschlossen sei. Entlastungen in großem Umfang gebe es vor allem bei den sozial Schwächsten mit der Behindertenmilliarde. Der freiheitliche Klubobmann erinnerte auch an die Heizkostenzuschüsse und die Erhöhung der Pendlerpauschale. Bei der Beamtenlohnrunde habe man vor allem auf die Einkommen der kleineren Beamten geschaut, die durch den Betrag von 500 Schilling begünstigt seien. Es komme zu keinerlei Steuertariferhöhungen und zu keinerlei neuen Massensteuern. (Forts.)

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