Glawischnig: Österreich muß Temelin ökonomisch den Hahn abdrehen

Bundesregierung muß Atomstromimporte untersagen

Wien (OTS) - Als "unverantwortlichen Akt" und "Anschlag auf die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung", bezeichnet Eva Glawischnig, Umweltsprecherin der Grünen, die für morgen angekündigte Aktivierung der Brennstäbe des tschechischen AKW Temelin. "Neben der sturen Haltung der Temelin-Betreiber, die das Kernkraftwerk ohne Umweltverträglichkeitsprüfung, ohne internationale Expertenprüfung und ohne Volksbefragung überhastet aktivieren wollen, trägt auch die österreichische Bundesregierung Mitverantwortung an diesem Atom-Desaster", so Glawischnig. "Schüssel, Bartenstein und Molterer haben monatelang zu Temelin geschwiegen, viel zu spät reagiert und bis heute kein ernsthaftes Ausstiegsangebot auf den Verhandlungstisch gelegt."

Die Grünen werden neuerlich eine Initiative für ein Ausstiegspaket zu Temelin starten und versuchen, dazu im Nationalrat einen Vier-Parteien-Konsens zu erreichen. "Anstatt für Abfangjäger und Kampfhubschrauber Milliarden zu verschleudern, soll die Bundesregierung besser gemeinsam mit Staaten wie Deutschland über ein konkretes finanzielles Ausstiegsangebot an Tschechien verhandeln", so die Abgeordnete.

"Noch ist es nicht zu spät, Temelin kann auch nach einer Aktivierung wieder abgeschaltet werden. Die Grünen werden alles daran setzen, daß der ab Mai 2001 geplante kommerzielle Vollbetrieb verhindert wird", so Glawischnig. Die Umweltsprecherin appelliert an die österreichische Bundesregierung, die kommenden Wochen und Monate aktiv zu nutzen. "Neben einem Ausstiegsangebot muß die Bundesregierung auch ihre Anti-Atom-Hausaufgaben machen. Sollte Temelin aktiviert werden, muß Wirtschaftsminister Bartenstein Stromimporte aus Tschechien nach Österreich verbieten", verlangt Glawischnig. Laut österreichischem Stromgesetz (Elwog) sind Stromlieferverträge aus Drittstaaten (= Nicht-EU-Staaten), "die zur Deckung ihres Bedarfes elektrische Energie auch in Anlagen erzeugen, die nicht dem Stand der Technik entsprechen, unzulässig". "Wenn die Anti-Atom-Politik der Bundesregierung glaubwürdig sein will, dann muß Bartenstein Temelin ökonomisch den Hahn abdrehen", fordert Glawischnig. "Sollte Bartenstein Stromlieferverträge mit Tschechien jetzt nicht untersagen, dann sind die späten Protestschreie Schüssels und Molterers nichts als Heuchelei."

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