Überparteiliche Bürgerinitiativen informieren: Schuldenexplosion beim Bahnbau: Bürger verlangen Zwang zum Sparen

Im Verkehrsministerium liegen zwei brisante Studien unter Verschluß. Sie belegen eine Schuldenexplosion und null Rentabilität österreichischer Bahnprojekte.

Wien (OTS) - Unter Berufung auf das "Wirtschaftsblatt" vom
16.8.2000 verweisen Bürgerinitiativen auf eine Schweizer Studie, derzufolge sich für den im Raum Wien geplanten Bahnbau eine Rentabilität von null Prozent ergibt. Er ist damit Schlußlicht hinter 14 weiteren österreichischen Bahnprojekten, deren Wirtschaftlichkeit ebenfalls weit unter 100 % liegt.

Nach Ansicht der "Plattform Schienenverkehr" können daher die gegenwärtig vorgesehenen Investitionskosten für die Bahn, insbesondere "Hochleistungsstrecken" (HL-Strecken), in keinem Fall erwirtschaftet werden. Hinzugefügt sei, daß bis dato mehr als 100 Mrd. Schilling zur Investition für den Bahnbau freigegeben wurden und von der Bauindustrie weitere 40-60 Milliarden gefordert werden. Langfristig wäre der Finanzbedarf für alle geplanten HL-Strecken in Österreich von mehr als 340 Mrd. Schilling gegeben.

Bürgersprecher Franz Schodl: "Während jeder Private sich davor hütet, in ein Konkursunternehmen zu investieren, rechtfertigt man im Verkehrsministerium den Bahnbau mit "öffentlichem Interesse", wobei 'Wirtschaftlichkeit nicht ausschlaggebend' sei". Mit diesem Argument habe man beispielsweise das umstrittene Milliardenprojekt Lainzer Tunnel zum Bau bewilligt, ohne dessen Bedarf und Wirtschaftlichkeit jemals geprüft zu haben. Im krassen Widerspruch dazu sehen die Bürger die aus "wirtschaftlichen Gründen" geplante Einstellung von 21 Nebenbahnen, deren Erhaltungs- und Sanierungskosten verglichen mit o.g. künftigen Fehlinvestitionen bedeutungslos seien.

Wie sich die ÖBB die Benützungsgebühren für HL-Strecken - sie werden laut EU von der Kapitalkostendeckung abhängig sein - leisten sollen, ist tatsächlich bislang ein Rätsel. Schodl: "Wird mit dem Steuergeld der Österreicher Schieneninfrastruktur für den Transit ausländischer Nutznießer geschaffen?"

Auch die zweite unter Verschluß gehaltene Studie der Wirtschaftsberater Ernst & Young ist alarmierend. Wie in der Tageszeitung "Die Presse" vom 30.9.2000 berichtet, sagt man FP-Verkehrsminister Schmid einen Finanzkollaps voraus, "und zwar auch dann, wenn sämtliche neue Bauvorhaben gestrichen werden." Ursache seien die hohen Zinszahlungen, welche für die Schulden diverser Großprojekte der letzten Jahre anfielen.

Franz Schodl erinnert an die im "eisernen" Sparprogramm der Bundesregierung enthaltene Forderung nach Wirtschaftlichkeit in allen Bereichen - "warum eigentlich nicht im Bereich der Schieneninfrastruktur? Sollten nicht entsprechend kaufmännischen Grundsätzen vor Inangriffnahme von Projekten deren Bedarf und Wirtschaftlichkeit geprüft werden und bei mangelnder Rentabilität anstelle von teuren Neubauten, die noch dazu - siehe Lainzer Tunnel -einen starken Eingriff in die Natur und für Anrainer wie Bahnbenützer ein unzumutbares Sicherheitsrisiko darstellen, besser vorhandene Möglichkeiten genutzt und ausgebaut werden, wobei die Logistik in den Vordergrund gestellt wird und nicht der Einsatz von Baumaschinen? Diese sanfte, intelligente Modernisierung würde das Budget wesentlich weniger belasten und dennoch Effizienz bringen. Muß der Bürger um jeden Preis mit seinem Steuergeld für Managementfehler der staatseigenen Betriebe (oder des Unternehmens Österreich) aufkommen?"

Das Budget ausgabenseitig zu sanieren und Österreich als erfolgreiches Unternehmen zu führen habe die neue ÖVP-FPÖ-Regierung medienwirksam verkündet. Nun stünde sie vor der Wahl zwischen einer Realisierung ihres Vorhabens durch Sparzwang auch beim Bahnbau oder leeren Versprechen, die von den Wählern erfahrungsgemäß wenig geschätzt werden.

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