ÖGB-Driemer: Forderungen für EU-Osterweiterung

EU-Osterweiterung ja, aber nicht zu Lasten der ArbeitnehmerInnen

Wien (GBH/ÖGB): "Nach wie vor stehen leider die Interessen der Wirtschaft im Vordergrund der Diskussion über die EU-Osterweiterung", kritisiert Johann Driemer, der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz und ÖGB-Vizepräsident, die wiederaufgeflammte Diskussion über die Auswirkungen der EU-Osterweiterung.++++

Trotz etlicher Fortschritte bei der Verringerung der Einkommensunterschiede sind die Unterschiede noch immer derart groß, dass zahlreiche ArbeitnehmerInnen aus diesen Ländern versucht sein werden ihr Glück im Westen zu versuchen. "Die EU-Osterweiterung wird", wie Driemer klarstellt, "von der Gewerkschaft Bau-Holz grundsätzlich positiv bewertet, weil sie einen wichtigen Baustein für mehr Sicherheit, Frieden und Stabilität in Europa darstellt." Fehlende Übergangsfristen im Bereich der Dienstleistungsfreiheit und der ArbeitnehmerInnenfreizügigkeit führen jedoch dazu, dass den Beitrittsländern wichtige qualifizierte ArbeitnehmerInnen verloren gehen und dass der österreichische Arbeitsmarkt und damit die ArbeitnehmerInnen unter starken Druck kommen. Driemer weiter:
"Gerade im Bereich der Bau- und Holzbranchen sind ausreichende Übergangsfristen erforderlich. Die Europäische Union darf hier nicht aus ihrer Verantwortung entlassen werden - notwendig sind sowohl Maßnahmen in den Beitrittsländern, um das Lohn- und Sozialniveau in diesen Ländern anzuheben, als auch Hilfen für die in Österreich beschäftigten ArbeitnehmerInnen."

Eine wesentliche Forderung ist für Driemer die Schaffung eines Struktur- und Arbeitsmarktfonds für die Bauwirtschaft. Nur ausreichende Qualifikation kann laut Driemer vor zusätzlichem Druck durch neue 'billigere' Arbeitskräfte schützen. Wesentlich ist aber auch, dass die beschlossenen Maßnahmen dann auch ausreichend kontrolliert werden.

"Das Projekt einer Osterweiterung der Europäischen Union, mit all seinen positiven Effekten für das Zusammenleben der Menschen in Mitteleuropa darf nicht zugunsten von Wirtschaftsinteressen geopfert werden", schloss Driemer.(ff)

ÖGB, 9. Oktober 2000 Nr. 822

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