Heinzl: Drei St. Pöltner Wachzimmer sollen geschlossen werden

Ministerielle Weisung könnte Schließung verhindern

St. Pölten, (SPI) - Seit 1. Juli 2000 ist der 10 %ige Sparerlass von Innenminister Ernst Strasser im Bereich der Exekutive in Kraft. Nun ist es auch für St. Pölten, klar, wie sich diese Kürzungen auswirken werden. Drei St. Pöltner Wachzimmer - Landhausviertel, St. Georgen und Pottenbrunn - sollen komplett geschlossen werden. Dies sind keine Gerüchte mehr, sondern werden von immer mehr hochrangigen Exekutivorganen bestätigt. Einsparungen bei der Sicherheit der Bevölkerung - das können wir in St. Pölten nicht brauchen", kritisiert der St. Pöltner Nationalrat Anton Heinzl diese Politik.****

Ernst Strasser kann die Schließung der Wachzimmer durch eine ministerielle Weisung verhindern. "Bei der Sondersitzung des Nationalrates am kommenden Donnerstag, den 12. Oktober, werde ich Strasser an seine zahlreichen Versprechen, dass bei der Sicherheit der Bevölkerung nicht gespart werde und es zu keinen Wachzimmerschließungen oder einem Personalabbau kommt, erinnern. Inhalt der Anfrage wird auch sein, wie Strasser zum Plan steht, in St. Pölten drei Sicherheitswacheorgane einzusparen. Streifenbeamte zu streichen paßt wohl nicht ganz in das bisher in der Öffentlichkeit immer verbreitete Bild, nur bei der ‚Bürokratie‘ über die Streichung von Planposten nachzudenken", kündigt Heinzl eine parlamentarische Anfrage bei der kommenden Sondersitzung des Nationalrates an.

Auch die anderen Auswirkungen des ministeriellen Sparerlasses werden Inhalt der Anfrage sein. So gibt es bereits heute weniger Verkehrsüberwachungen, weniger Planquadrate und weniger Streifenfahrten. Auch bei der Schulwegsicherung soll es zu Einsparungen kommen. "Bei der Sicherheit der Bevölkerung und ganz besonders bei der Sicherheit unserer Kinder darf nicht gespart werden. Man wird sehen, ob Strasser diese Politik, die bei seinem Vorgänger eine Selbstverständlichkeit war, fortzusetzen gewillt ist", so der St. Pöltner SP-Mandatar.
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