3 WEISE FÜR DEN WIENER WAHLKAMPF Junge ÖVP Wien fordert Fairneßabkommen mit Überwachungs-Mechanismus

Wien, 8. Oktober 2000 - Ein Wahlkampfabkommen aller Parteien fordert die Junge ÖVP Wien für den Gemeindratswahlkampf. JVP-Landesobmann Mag. Georg Haunschmidt: "Versuchte illegale Aktivitäten wie die geplanten SP-Veranstaltungen an Schulen, die Gefahr eines Ausländer-Wahlkampfs durch die FPÖ und die brandgefährlichen Auseinandersetzungen zwischen SJ und FPÖ machen dieses Abkommen nötig. Da wir uns jetzt bereits im Vorwahlkampf befinden, muß dieses Abkommen unverzüglich ausverhandelt werden."

Für die Wiener JVP ist der begonnene (Vor-)Wahlkampf unbestreitbar. Haunschmidt: "Alle Parteien haben bereits offen mit Wahlkampf-Aktivitäten begonnen." Die Ereignisse der letzten Wochen lassen bei der Jungen ÖVP Wien schwere Befürchtungen aufkommen. Haunschmidt: "FPÖ und SJ drohen einander nach SJ-Störaktionen bei FP-Veranstaltungen mehr oder weniger offen mit Gewalt. FP-Chef Kabas erklärt, die Ausländer-Frage zum Wahlkampf-Thema zu machen. Und die SPÖ versucht in krassem Widerspruch zu den gesetzlichen Bestimmungen ihre Aktionen an Schulen zu verlagern und Gemeindemittel für ihren Wahlkampf einzusetzen. All das läßt für den Wahlkampf nichts Gutes erwarten. Von der Schürung gefährlicher Emotionen gegen Ausländer über Gewaltszenen zwischen SJ und FPÖ bis zum Einsatz des gesamten Gemeinde-Apparates für den SP-Wahlkampf ist viel zu befürchten."

Die Junge ÖVP Wien verlangt nun von allen Wiener Parteien, sich einem gemeinsamen Wahlkampf-Abkommen zu unterwerfen. Dieses Wahlkampf-Abkommen sollte von einer unabhängigen Stelle nach Muster der erfolgreichen 3 EU-Weisen überwacht werden. Diese Stelle sollte auch Sanktionen verhängen dürfen - wie Kürzungen bei der verfügbaren Zeit für Belangsendungen oder - so sie überhaupt zum Einsatz kommen -Reduktion der genehmigten Dreiecks-Ständer. Haunschmidt abschließend:
"Die letzten Wochen haben gezeigt, daß der Wiener Wahlkampf mehr zerstören könnte als das politische Klima !"

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