"profil": RH-Präsident: "Bevölkerung reinen Wein einschenken"

Harte Kritik von RH-Präsident Fiedler an Bundesregierung

Wien (OTS) - In einem Interview in der Montag erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil" übt der Präsident des Rechnungshofes (RH), Franz Fiedler, im Zusammenhang mit der beabsichtigten Budgetkonsolidierung und dem präsentierten Sparpaket ungewöhnlich harte Kritik an der Bundesregierung. Fiedler: "Man sollte der Bevölkerung reinen Wein einschenken, dass eine Konsolidierung Opfer bedeutet. Auch durch Maßnahmen, die ausgabenseitig, also etwa durch Kürzungen von Sozialleistungen, erfolgen. Manchmal wird ja so getan, als trifft das niemanden."

Äußerungen von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, dass eine Budgetkonsolidierung schmerzhaft sei, reichen dem RH-Präsidenten, der normalerweise nicht in politische Debatten eingreift, nicht aus. Fiedler gegenüber "profil": "Dass bei einer Budgetkonsolidierung unerwünschte Nebeneffekte eintreten können, dass es zu einer Bremsung des Wirtschaftswachstums und zum Verlust von Arbeitsplätzen führen kann, habe ich in der Deutlichkeit von der Regierung noch nicht vernommen."

Die ursprüngliche Ankündigung der Regierung, das Budget rein ausgabenseitig zu sanieren, kann der RH-Präsident nicht nachvollziehen. Fiedler im "profil"-Interview: "Das habe ich mit großer Skepsis aufgenommen. Und es hat sich gezeigt, dass das nicht zu halten ist. Die Regierung muss eingestehen, dass sie von ihren Ankündigungen vom Juli große Abstriche machen musste."

Die Absicht von Kanzler Schüssel und Finanzminister Karl-Heinz Grasser, das Null-Defizit schon im Jahr 2002 zu erreichen, sei eine "politische Entscheidung." Fiedler zu "profil": "Man hätte natürlich auch 2003 nehmen können, dann wäre es einfacher gewesen. Aber man hat bewusst das Jahr 2002 genommen, um möglichst rasch in zwei Budgets alle schmerzhaften Maßnahmen reinzupacken. Man könnte lange streiten, ob nicht auch 2004 gereicht hätte."

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