Außenministerin Ferrero-Waldner am Montag beim EU-Rat Allgemeine Angelegenheiten

Jugoslawien prioritäres Thema in Luxemburg

Wien (OTS) - Einen Themenschwerpunkt auf der Tagesordnung der Ratstagung am 9.10. wird Jugoslawien bilden, wobei damit zu rechnen ist, dass sowohl in die Sanktionenfrage als auch in die Diskussion über die Unterstützungsbeträge für die Balkan-Staaten im Rahmen des CARDS-Programmes Bewegung kommen wird. Auch über die mit dem CARDS -Programm zusammenhängenden finanziellen Beiträge an die Mittelmeerländer im Rahmen des Media II-Programmes wird daher diskutiert werden.

Die nukleare Sicherheit wird auf österreichischen Wunsch im Rat behandelt werden. Österreich tritt dafür ein, dass die Ergebnisse der Arbeitsgruppe Atom abgewartet werden, die bis zum Ende des Jahres zur Frage der Sicherheitsstandards Stellung nehmen wird. Erst danach sollen nach österreichischem Wunsch die Energiekapitel in den Erweiterungsverhandlungen behandelt werden.

Weiters sollen beim Rat Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz der Außenhilfe der EU verabschiedet werden und im Rahmen des Barcelona-Prozeßes die Europa-Mittelmeer-Außenministertagung , die am 13. November 2000 in Marseille stattfindet, vorbereitet werden. Überdies werden der Balkangipfel am 24. November in Zagreb sowie die Stabilisierungs-und Assoziationsabkommen mit Kroatien und Mazedonien erörtert werden.

Darüberhinaus dient der Rat auch zur Vorbereitung der informellen Tagung des Europäischen Rates in Biarritz, bei dem die Regierungskonferenz, die Grundrechtscharta sowie die Ölpreise behandelt werden.

Die EU-Außenminister werden weiters einen Entwurf der Europäischen Kommission über eine neue Bananenmarktordnung diskutieren. Österreich tritt für eine WTO-konforme Lösung ein und spricht sich daher für eine reine Zollösung und gegen Kontingente aus.

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