NÖ Umweltanwalt:

Semmering-Basistunnel sehr wohl bewilligungspflichtig

St.Pölten (NLK) - "Die gestrigen Aussagen von Verkehrsminister Michael Schmid zum Semmering-Basistunnel und das von ihm vorgelegte Gutachten des Wiener Rechtsanwaltes Dr. Barfuß haben an der rechtlichen Situation nichts geändert", stellte der NÖ Umweltanwalt Prof. Dr. Harald Rossmann auf Anfrage der NLK heute fest. Das Projekt sei sehr wohl bewilligungspflichtig.

Dr. Rossmann weist zunächst die Behauptung zurück, er sei als NÖ Umweltanwalt ein weisungsgebundener Beamter. Durch Landesverfassungsgesetzliche Bestimmungen im NÖ Umweltschutzgesetz sei festgehalten, dass er weisungsfrei und unabhängig ist. Es stimme auch nicht, dass im NÖ Naturschutzgesetz eine Bewilligung nur für untergeordnete Bauten verpflichtend ist. Dr.Rossmann: "Man hätte nur im Motivenbericht und in den erläuternden Bemerkungen im Ausschußbericht zum NÖ Naturschutzgesetz nachlesen müssen, um sofort den klaren Willen des Gesetzgebers zu erkennen, dass er alle Bauten unter Bewilligungspflicht stellt und nur Ausnahmen für untergeordnete Bauten festgelegt hat." Schließlich wird im Barfuß-Gutachten behauptet, dass durch den Tunnel an der Oberfläche nur geringfügige Beeinträchtigungen eintreten können. Dagegen verweist der NÖ Umweltanwalt auf ein sehr sorgfältiges Ermittlungsverfahren, das derzeit von der Naturschutzbehörde durchgeführt werde. Bereits die ersten Ergebnisse hätten die hohe Wahrscheinlichkeit von Beeinträchtigungen ergeben. Und sowohl der Verfassungs- wie auch der Verwaltungsgerichtshof haben die Zuständigkeit des Naturschutzes anerkannt, falls solche Beeinträchtigungen auftreten können.

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