Landesumweltreferenten fordern UVP für Atomkraftwerk Temelin

Ländererfahrungsaustausch zur Nachhaltigkeit soll verstärkt weitergeführt werden

Salzburg (OTS) - Die Landesumweltreferenten der
österreichischen Bundesländer forderten heute Freitag,
6. Oktober, in Bad Gastein in Beisein von
Bundesumweltminister Mag. Wilhelm Molterer, und unter
Vorsitz von Landesumweltreferent Landesrat Dr. Othmar
Raus einstimmig die Regierung der tschechischen
Republik auf, das AKW Temelin auch im Sinne der
angestrebten Nachdenkpause einer grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung vor Aktivierung des
ersten Blocks zu unterziehen und den aktuellen Stand
der Technik der EU-Mitgliedstaaten bei der friedlichen
Nutzung der Kernkraft nach Vorbild deutscher
Sicherheitsstandards für das AKW Temelin nachzuweisen.
Sie folgen damit einer am 22. September von der
Konferenz der österreichischen Landtage in Salzburg
verabschiedeten Abschlusserklärung. Wie die
Landtagsvertreter drängen auch die
Landesumweltreferenten darauf, dass das Energiekapitel
bei den Beitrittsverhandlungen nur dann abgeschlossen
wird, wenn den Bedenken von österreichischer Seite
Rechnung getragen wird. Minister Molterer erklärte
angesichts der drohenden Inbetriebnahme des AKW, dass
auf europäischer Ebene im kommenden Ministerrat ein
nächster Vorstoß für einheitliche
Nuklearsicherheitsstandards, die es bislang nicht
gebe, gemacht werde.
In einem weiteren von Salzburg eingebrachten
Tagesordnungspunkt wurde einstimmig beschlossen, den Erfahrungsaustausch zwischen den Bundesländern sowie
zwischen Bund und Ländern verstärkt weiterzuführen.
Die informellen Treffen der
"Nachhaltigkeitskoordinatoren" hätten sich sehr
bewährt und sollen daher als gemeinsame
Expertenkonferenz unter Beteiligung der Bundesländer
und des Bundes weitergeführt werden. Zur Bewertung des Umweltzustandes, zur Steuerung umweltrelevanter
Maßnahmen, für Bewertungen im Rahmen von
Behördenverfahren (insbesondere betreffend IPPC-
Anlagen und Vorhaben, die einer
Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen sind)
sowie zur Erfüllung der Verpflichtungen, die sich aus
dem Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention ergeben,
erachten es die Landesumweltreferenten für
erforderlich, über Umweltqualitätsziele zu verfügen
und diese anzuwenden. Die Umweltqualitätszielsysteme
seien unterschiedlich, sie sollen jedoch zu
übergeordneten Systemen des Bundes, der
Vertragsparteien der Alpenkonvention und der EU sowie
zu regionalspezifischen Systemen kompatibel sein. Dazu
sollen von der Konferenz gemeinsame Rahmenbedingungen
erarbeitet werden.
Als Geste der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit
nahm auch der Südtiroler Umweltreferent Landesrat Dr.
Michl Laimer an der Landesumweltreferentenkonferenz
teil.

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