Grüne/Jerusalem zu Parteipolitik an den Wiener Schulen

Ja zu gemeinsame Diskussionen, nein zu SPÖ-Solo-Veranstaltungen

Wien (Grüne) - "Die SPÖ hat offenbar noch immer nichts dazugelernt", stellt Susanne Jerusalem, Bildungssprecherin der Wiener Grünen, zu den bekannt gewordenen SPÖ-Veranstaltungen an den Wiener Schulen fest. Einige SP-GemeinderätInnen wollten dort ihr Demokratiepaket an Wiener Schulen präsentieren. "Die SP glaubt nach wie vor, sie könne in Wien tun und lassen, was immer ihr beliebt", kritisiert Jerusalem die Vorgangsweise. Aber auch inhaltliche Kritik kommt von den Grünen: "An den Schulen soll unter anderem über das Wahlrecht für 16-Jährige debattiert werden, eine Maßnahme, die die SPÖ bisher im Gemeinderat stets verhindert hat."

Überraschen kann diese Aktion aber tatsächlich niemanden, denn die Parteibuch-Verfassung der Wiener Schulen ist nichts Neues. Jerusalem:
"Ich könnte mir gut vorstellen, dass Herr Gerstl von der ÖVP sich versöhnlich zeigt, wenn die SPÖ anböte nur die 'roten Schulen' heimzusuchen und im Gegenzug der ÖVP die 'schwarzen Schulen' überließe. Ganz nach dem Motto: Ehrlich geteilt, erhält die Freundschaft." Die Grüne Bildungssprecherin schildert ein solches Fallbeispiel: Bei den letzten Jugendtagen im Wiener Rathaus waren SPÖ und ÖVP in trauter Zweisamkeit dort, die Opposition hingegen war von dieser wichtigen Veranstaltung plötzlich ausgeschlossen, obwohl in der Vergangenheit stets alle Parteien eingeladen waren.

Jerusalem schlägt vor, wieder zum bewährten System der gemeinsamen politischen Diskussionen an Schulen zurückzukehren. Hauptmerkmal dieser Diskussionen war, dass die Schulen selbst einladen und das Interesse der SchülerInnen dafür maßgeblich ist. "Solo-Wahlwerbung von SP-PolitikerInnen an Schulen sollte sogar in Wien langsam aber sicher anachronistisch sein", schließt Jerusalem.

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