Mainoni: Unfaire Bewertung beim Besuch der NGOs bei den drei Weisen

Wien, 2000-10-06 (fpd) - "Die Idee, NGOs die Möglichkeit zu geben, in Heidelberg bei den ‚drei Weisen‘ vorzusprechen und ihre Kommentare über das angeblich ‚wahre Wesen‘ der FPÖ abzugeben, war grundsätzlich richtig," erklärte heute FPÖ-Abg. Eduard Mainoni, Mitglied des Ausschusses für Innere Sicherheit im Parlament. ****

"Allerdings stellt sich der berechtigte Verdacht, daß der Weisenrat bei seiner Auswahl an Gesprächspartnern nicht immer gut beraten gewesen sein dürfte", so Mainoni weiter. Dies zeige sich einerseits in der Tatsache, daß die ‚drei Weisen‘ trotz wiederholter Einladung und deutlich signalisierter Gesprächsbereitschaft nicht nach Kärnten und zu Landeshauptmann Jörg Haider reisen wollten, andererseits aber "den Besuch zweifelhafter NGOs wahrgenommen haben".

Am 8. September wurde der Weisenbericht in Paris veröffentlicht, dessen letzte drei Seiten alle in Wien stattgefundenen Gespräche auflistet. "Interessant ist dabei, daß sich die ‚drei Weisen‘ wirklich lückenlos mit allen Hauptakteuren der SPÖ unterhalten haben, bei den Freiheitlichen aber nur mit einigen wenigen Kontakt aufnehmen wollten. Eine Beseitigung dieses Versäumnisses hätte schon damals zur Entwirrung der gespannten Verhältnisse beitragen können", meinte Mainoni.

"Auf der letzten Seite des Weisenberichts", so Mainoni weiter, "findet sich eine Liste vom 29. August. Hier wird der Besuch der NGOs in Heidelberg chronologisch darstellt. Der erste auf der Liste ist ein gewisser Eugene Sensenig-Dabbous, dem Bericht zufolge ein unpolitischer Vertreter der GenderLink, Salzburg. Tatsächlich aber ist Sensenig der Gestalter der Homepage der SPÖ-Salzburg, wo er unter dem Titel ‚rote links‘ ein digitales Bilderbuch zur bewegten Sozialdemokratiegeschichte Salzburgs geschaffen hat. Sein Nahverhältnis zum Forschungsfonds der SPÖ-Salzburg, dem sogenannten Karl-Steinocher-Fonds, ist hinlänglich bekannt."

Mainoni sah in diesem Zusammenhang nicht nur die Bedeutung und die ‚unpolitische Korrektheit‘ der Non-Govermental-Organisations in Frage gestellt, sondern ortete auch einen weiteren Versuch der SPÖ, auf den Bericht der drei EU-Weisen entscheidend Einfluß zu nehmen. "Das ist ein Skandal sondergleichen; offenbar ist sich die SPÖ immer noch nicht zu schade, beim Hintertürl hereinzukommen und gegen Österreich und seine demokratischen Entscheidungen zu intrigieren", schloß Mainoni. (Schluß)

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