GRÜNE: STAGNATION DER STMK-PROPORZREGIERUNG DURCHBRECHEN Spitzenkandidatin Edith Zitz präsentierte 10 Reforminitiativen für die Steiermark

Graz (OTS) "Die Landesregierung aus VP, SP und FP blockiert sich derzeit gegenseitig. Wesentliche Entscheidungen für die Steiermark wie ein Heizkostenzuschuss oder Maßnahemne gegen das Einstellen der Intercity-Züge von Graz werden verschleppt. Deshalb präsentieren die Grünen heute 10 ökosoziale Reforminitiativen, mit der auch die inhaltliche Latte für die Parteienverhandlungen zur Landeshauptmann-Wahl gelegt wird", so Edith Zitz, Spitzenkandidatin der steirischen Grünen.

Die 10 Initiativen der Grünen umfassen ein Entlastungspaket gegen soziale Kälte, nachdem durch die Belastungen der Bundesregierung die Zahl der armutsgefährdeten Haushalte von 75.000 weiter anzusteigen drohe. Punkt 2 ist die Umsetzung eines Öko-Job-Konzeptes, das ein Potenzial von 4.800 bis 6.000 Arbeitsplätzen jährlich im Bereich Alternativenergie, Tourismus und Umwelttechnik sieht. Drittens wird der Ausbau des Öffentlichen Verkehrs gefordert, denn nach der Einstellung von Nebenbahnen "wird die Steiermark mit der Streichung der EC- und IC-Züge endgültig auf dem Abstellgleis landen", betont Zitz. Weitere Punkte des Reformkataloges der Grünen sind Freier Bildungszugang, "Transparenz statt Proporz", ein Frauenförderprogramm, eine finanzielle Absicherung für Projekte im Sozial-, Jugend- und Kulturbereich, die Fixierung ökosozialer Budgetstandards, die Sicherung gentechnikfreier Lebensmittel und schließlich eine Verhandlungsoffensive zur Schließung des AKW Krsko.

Zitz abschließend: "Ich lade die Regierungsparteien ein, diese Themen auch am Sonntag in der TV-Fünferrunde zu diskutieren. Immerhin geht es um Zukunftsfragen für die Steiermark, zu denen sich die WählerInnen ein objektives Bild machen können sollen."

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