Schneeberger: Keine Rückzahlung der Getränkesteuer

Künftig raschere und effizientere Durchsetzung des Bereichungsverbots

St. Pölten - (NÖI) "Durch den Wegfall der Getränkesteuer erleiden die Gemeinden empfindliche Einnahmeausfälle. Eine Rückzahlung von Geldern, mit denen bereits wichtige Budgetvorhaben realisiert wurden, muss zum Wohl Niederösterreichs und seiner Bürger ausgeschlossen sein. Mit der Novelle zur NÖ Abgabenordnung ist das Land seiner Verpflichtung nun auch auf innerstaatlicher Ebene nachgekommen, um die Gemeinden vor Rückzahlungsforderungen zu schützen. Eine Rückzahlung wäre schon alleine aus dem Grund nicht möglich, weil die Getränkesteuer in vielen Fällen in den Getränkepreisen inkludiert war und somit an die Gäste weitergegeben wurde", kommentierte Klubobmann Klaus Schneeberger den Gesetzesbeschluss im Landtag.****

"Niederösterreich hat bereits im Februar als eines der ersten Bundesländer das sogenannte Bereicherungsverbot verabschiedet. Das Verbot wurde bisher immer erst dann wirksam, wenn eine Unvereinbarkeit mit EU-Bestimmungen vorlag. Nunmehr tritt das Rückzahlungverbot auch dann in Kraft, wenn gegen Landes- oder Bundesgesetze verstoßen wird", erklärte Schneeberger.

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